K1-Blog

Die Verschmelzung von Genossenschaften kann nach GesRuaCOVBekG § 3 Abs. 1, UmwG § 13 Abs. 1 Satz 2 durch Verschmelzungsbeschluss in einer virtuellen Versammlung erreicht werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen. Das nach  § 13 Abs. 3 Satz 1 UmwG vorgeschriebene Erfordernis der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsbeschlusses verlangt keine physische Anwesenheit in der Versammlung. Der BGH entschied dies in seinem Beschluss vom 5. Oktober 2021 - II ZB [...]

In einem vor dem Finanzgericht Nürnberg ausgefochtenen Streit zur Rücklagenbildung einer übernommenen Pensionsverpflichtung entschied es im Urteil vom 23.08.2021 - 1 K 528/20, dass eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden kann. Der Fall zur übernommenen Pensionsverpflichtung Die A-GmbH hat die Vermögensverwaltung zum Unternehmensgegenstand. Alle Anteile an der A-GmbH werden vom Alleingesellschafter B gehalten. B wechselte von der C-GmbH zur A-GmbH als neuem Arbeitgeber. Die A-GmbH übernahm die [...]

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27. Juli 2021 – II ZR 164/20 zur Geschäftsführerhaftung einer GmbH auch sog. Zombie-Unternehmen aufs Korn genommen. Der BGH verschärft die Geschäftsführerhaftung deutlich, wenn tatsächlich insolvenzreife Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden. Neben der Insolvenzverschleppungshaftung kommt eine Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Insolvenzverschleppung nach § 826 BGB in Betracht. Der Fall A beauftragte am 14. Januar 2015 die S-GmbH, deren Geschäftsführer der B war, mit Fassadenarbeiten. A zahlte 13.000 € an. Die  S-GmbH [...]