Die Vertragsparteien eines Unternehmenskaufs mögen in der Regel die gesetzliche Gewährleistungshaftung und die sonstige gesetzliche und vertragliche Haftung im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf nicht.

Die Vertragsparteien bevorzugen die Aufnahme sämtlicher Rechte und Pflichten einschließlich der Haftung des Verkäufers, aber auch des Käufers, im Unternehmenskaufvertrag durch individualvertragliche Gestaltung. Vertragliche und gesetzliche Haftungstatbestände können (möglicherweise im Rahmen der gesetzlichen Beschränkung modifiziert) individualvertraglich in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Entscheidend ist dabei, das diese Regelungen im Unternehmenskaufvertrag  umfassenden bzw. abschließenden Eingang finden. Um dies zu erreichen, werden zunächst die gesetzliche Gewährleistungshaftung und die sonstige gesetzliche und vertragliche Haftung (gegebenenfalls) ausnahmslos ausgeschlossen. Erst danach folgt als eigenes Konzept die im Idealfall abschließende individualvertragliche Gestaltung von Gewährleistungen bzw. Garantien.

Unsere Empfehlung

Bei einem gewollten vollständigen Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist handwerklich Vorsicht geboten. Der Berater hat darauf zu achten, dass gesetzliche Regelungen trotz Ausschlusses nicht unbemerkt oder zwangsläufig anzuwenden sind. Beispiele sind

– der Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch, §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 437 Ziff. 1, 439 BGB;

– die Anwendbarkeit ergänzender Regelungen wie § 442 BGB (Kenntnis des Käufers von Mängeln), zur § 446 BGB (Gefahrübergang) sowie § 377 HGB (Rügeobliegenheit);

– rügelose Entgegennahme der Sache ohne Vorbehalt der Rechte als Änderung der Beschaffenheitsvereinbarung bzw. Garantie;

– § 441 BGB (Berechnung der Minderung) als Rechtsfolge der Garantieverletzung;

– §§ 280, 281 BGB, §§ 249 ff. BGB (Berechnung des Schadens) sowie Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei Verletzung der Garantien;

– Rücktritt gemäß §§ 346 ff. BGB;

– Schadensersatz gemäß §§ 280 ff., 249 ff. BGB bei Verletzung von Garantien sowie bei arglistiger Täuschung;

– §§ 133, 157 BGB betreffend die Auslegung des Unternehmenskaufvertrages;

– Unwirksamkeit vertraglicher Regelungen nach AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB auch im Hinblick auf nur einzelne Regelungen;

– §§ 194 ff. BGB Laufzeit und Berechnung der Verjährung einschließlich Hemmung gemäß §§ 203 ff. BGB.

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