17 2021-10

Übertragung einer Pensionszusage für Geschäftsführer auf einen Pensionsfonds

2021-10-26T07:29:04+02:00Sonntag, 17. Oktober 2021|Gerichtsentscheidungen, GmbH-Recht|0 Kommentare

Die Übertragung von Pensionszusage für einen Geschäftsführer an einen Pensionsfonds kann zur Lohnversteuerung führen. Die Auslagerung einer Direktzusage für einen Geschäftsführer auf einen Pensionsfonds muss gut geplant und mit dem Steuerberater abgestimmt werden. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19.04.2021, VI R 45/18 entschieden, führt eine fehlende Antragstellung auf Verteilung des mit der Übertragung der Pensionszusage auf den Pensionsfonds verbundenen Aufwands auf zehn Jahre zur Lohnversteuerung beim Arbeitnehmer (hier Geschäftsführer), vgl. § 4e Abs. 3 EStG. Der Fall [...]

11 2021-07

Entlastung und Enthaftung des Geschäftsführers einer GmbH

2021-10-26T07:54:13+02:00Sonntag, 11. Juli 2021|GmbH-Recht|0 Kommentare

Entlastung der Geschäftsführer Die Entlastung der Geschäftsführer ist regelmäßig Tagesordnungspunkt einer jährlichen, ordentlichen Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG. Mit der Entlastung billigen die Gesellschafter die Amtsführung für die vergangene Entlastungsperiode und sprechen der Geschäftsführung gleichzeitig ihr Vertrauen für die künftige Geschäftsführung aus. Grundsätzlich folgt einem Entlastungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung ein Ausschluss von Ersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer und der Verfall sonstiger Sanktionen wie der wichtige Grund für eine außerordentliche Kündigung, vgl. BGH, Urteil vom 30.10.1958. Voraussetzung für eine solche Präklusion [...]

21 2021-03

Umlaufverfahren nach § 2 COVMG I GmbH-Gesellschafterbeschlüsse

2021-06-01T08:44:58+02:00Sonntag, 21. März 2021|GmbH-Recht|0 Kommentare

Kein Umlaufverfahren nach § 2 COVMG, wenn die Satzung die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter fordert; Verschiebung einer Gesellschafterversammlung erforderlich, wenn eine Einreise von Gesellschaftern aufgrund der Corona-Pandemie nicht rechtzeitig zu bewerkstelligen ist. Nach § 48 Abs. 2 GmbHG können Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH statt in einer Gesellschafterversammlung im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter damit einverstanden sind. Während der Corona-Pandemie sind wegen Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten oftmals keine Gesellschafterversammlungen möglich. Damit eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht an dem Zustimmungserfordernis sämtlicher Gesellschafter scheitert, [...]

20 2021-03

Missbrauch der Vertretungsmacht durch Geschäftsführer I GmbH Recht

2021-03-22T10:43:03+01:00Samstag, 20. März 2021|GmbH-Recht|0 Kommentare

Missbrauch der Vertretungsmacht durch Geschäftsführer beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Fall (Der Sachverhalt ist sehr stark vereinfacht. Der genaue Sachverhalt kann hier eingesehen werden) A ist Fremdgeschäftsführer einer D-GmbH und dort von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Ein Geschäftsführergehalt oder sonstige Nebenleistungen erhielt A für seine Geschäftstätigkeit in der D-GmbH nicht. Gleichzeitig ist A Gesellschafter und Geschäftsführer einer H-GmbH. Auch hier ist A von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. D-GmbH und H-GmbH schlossen einen Beratervertrag [...]

16 2021-03

Geschäftsführer tritt in seinem Prozess gegen die GmbH für sich und für die GmbH auf I unwirksamer Insichprozess

2021-03-22T10:59:35+01:00Dienstag, 16. März 2021|GmbH-Recht|0 Kommentare

Ein besonders schlauer Rechtsanwalt wollte in einem GmbH-Gesellschafterstreit über eine Abberufung seines Mandanten als Geschäftsführer der GmbH den Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer auf naive Weise überrumpeln. Seine Vorgehensweise wurde vom Landgericht noch tolleriert, vom OLG aber richtigerweise kassiert. Der Fall A und B sind Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. B fasste einen Beschluss, nach dem A als Geschäftsführer der GmbH abberufen wurde. A (Kläger) klagte gegen die GmbH (Beklagte) vor dem Landgericht. Er wendete sich mit der Klage gegen seine [...]

24 2020-07

Probleme bei der Fassung präsenzloser Beschlüsse in der GmbH nach § 48 Abs. 2 GmbHG und § 2 COVMG

2021-06-01T08:42:56+02:00Freitag, 24. Juli 2020|GmbH-Recht|0 Kommentare

Unsere Kanzlei hat sich Gedanken zu coronabedingten Gesellschafterversammlungen einer GmbH ohne Anwesenheit der Gesellschafter gemacht. Wir untersuchten im Zusammenhang mit der Neuregelung in Artikel 2 § 2 des Covid-19-Gesetz (§ 2 COVMG) deren Anwendungsbereich, Widersprüche bei der Neuregelung entgegenstehende Satzungsregelungen, Fragen zum Initiator, Besonderheiten zum Verfahren, Rechtsfolgen bei entsprechenden Verstößen und durch die Neuregelung entstandene Unklarheiten. Artikel 2 § 2 des Covid-19-Gesetz wirft Unsicherheiten auf, die der erforderlichen Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens geschuldet sind. Unsere Autoren haben Folgendes herausgearbeitet: § [...]

3 2020-04

Beschlussfassungen im GmbH-Recht vorübergehend erleichtert

2020-09-06T15:49:22+02:00Freitag, 3. April 2020|GmbH-Recht|0 Kommentare

§ 48 Abs. 2 GmbHG hat folgenden Wortlaut: „(2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären.“ Nach § 48 Abs. 2 GmbHG musste eine Gesellschafterversammlung (Einberufung, Anwesenheit, Beratung, Abstimmung etc.) mit dem Ziel einer  wirksamen Beschlussfassung nicht durchgeführt werden, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklärten. [...]

2 2020-04

Geschäftsführerhaftung – Voreiliger Insolvenzantrag in Coronazeiten

2020-09-06T15:49:49+02:00Donnerstag, 2. April 2020|GmbH-Recht|0 Kommentare

Auch wenn die Insolvenzantragspflicht von Unternehmen bis zum 30.09.2020 ausgesetzt ist, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht und die Aussicht besteht, eine Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, denken Organe von Unternehmen über den Gang in die Insolvenz nach. Reicht der GmbH-Geschäftsführer einen Insolvenzantrag voreilig beim Insolvenzgericht ein, kann ihn eine Haftung gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern treffen. Drohende Zahlungsunfähigkeit und Sanierungsversuch Kommt es zu Liquiditätsengpässen im Unternehmen, prüft ein gewissenhafter Geschäftsführer, ob diese auf eine [...]

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