Der Unternehmenskauf ist ein wirtschaftliches und rechtliches Geschäft von besonderer Bedeutung. Ein Unternehmen wird bei dieser Transaktion ganz oder teilweise auf eine andere Person oder Personengruppe übertragen. Der Verkauf einer signifikanten Unternehmensbeteiligung kann auch den Rechtsfolgen eines Unternehmenskaufs unterworfen sein. Kaufmotive, Kaufpreis, Garantiekataloge und die Finanzierung des Kaufpreises spielen eine zentrale Rolle im Vertrag.
Der Unternehmenskaufvertrag ist einerseits komplex und richtet sich andererseits nach den allgemeinen Gesetzen des deutschen Rechts. Diese Kombination macht den Unternehmenskauf so kompliziert.
Vorbereitung
Zur Vorbereitung eines Unternehmenskaufs zählt deren Planung unter Beachtung betriebswirtschaftlicher, sowie rechtlich- und steuerrechtlicher Gesichtspunkte. Auf diese Weise kann der Transaktionsprozess vereinfacht werden. Vor Abschluss eines Unternehmenskaufvertrags empfehlen wir insbesondere dem Kaufinteressenten, sich in einer Risikoprüfung einen Überblick über die gesamte wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu verschaffen und z.B. rechtliche, steuerrechtliche und andere wichtige Aspekte zu prüfen. Die Prüfung wird auch „Due Diligence“ genannt und bedeutet im Grunde mit „gebotener Sorgfalt“ durchgeführte Risikoprüfung, die wichtige rechtliche, organisatorische, finanzielle und steuerliche Gesichtspunkte enthält.
Verhandlung
Die Verhandlungen können in der Regel mit
- einer Vereinbarung einer Geheimhaltung (Non Disclosure Agreement);
- einer Absichtserklärung (Letter of Intent);
- allgemeinen Vertragsverhandlungen;
- der Führung von Verhandlungsprotokollen
- der Due Diligence;
- Verhandlungen über den konkreten Vertragsgegenstand, Kaufpreis, Zeitpunkt des Übergangs und der zu übertragenden Forderungen, Rechtsverhältnisse, Arbeitsverhältnisse, Haftung, Gewährleistungen, Zusicherungen und Garantien, etc. und
- dem Vertragsschluss und der Vertragsabwicklung (Signing and Closing)
verbunden sein.
Unternehmenskauf
Ein Unternehmenskauf kann in zwei Formen stattfinden: Der Kauf der Zielgesellschaft im Wege eines Anteilskaufs (share deal) oder Kauf des der Zielgesellschaft gehörendem Vermögens im Wege einer Übertragung aller Einzelgegenstände und der Übernahme aller Verbindlichkeiten, Verträge etc. des Unternehmens (asset deal).
Der Vorteil eines share deals ist die Übernahme eines Unternehmens als Ganzes. Die Zielgesellschaft (beispielsweise GmbH, AG) hat weiter Bestand und es findet lediglich ein Inhaberwechsel statt, die Beziehungen der Zielgesellschaft zu Dritten, wie Vertragsbeziehungen und gewerbliche Schutzrechte bleiben bestehen.
Der Nachteil eines share deals ist die Verpflichtung zur Übernahme aller Verbindlichkeiten der Zielgesellschaft. Der Käufer ist dem Haftungsrisiko für nicht identifizierte Verbindlichkeiten und Altlasten ausgesetzt. Um diese Risiken aufzuspüren, ist eine Due-Diligence-Prüfung sehr wichtig. Zudem sollten aus Sicht des Käufers Garantien, Zusicherungen und Gewährleistungen vereinbart werden. Naturgemäß sind Verkäufer daran interessiert, die Gewährleistungsverpflichtungen so gering wie möglich zu halten.
Bei einem asset deal werden die zum Unternehmen gehörenden und vom Käufer gewollten Aktiva und Passiva mit den dazu gehörenden Arbeits-, Vertragsbestandteilen und Rechtsverhältnissen im Kaufvertrag konkret bestimmt und vom bisherigen Rechtsträger auf den Käufer übertragen. Nicht der Gesellschafter verkauft seine Gesellschaftsanteile, sondern der Unternehmer verkauft sein (Teil)Vermögen. Im Rahmen eines asset deals müssen die zu übertragenden Gegenstände so genau wie möglich in einem Unternehmenskauf aufgenommen werden, so dass sie mindestens bestimmbar sind. Wir empfehlen die Aufnahme der zu übernehmenden Güter, Verträge und Sonstiges in sorgfältig geführten Inventarlisten.
Je genauer die Inventarlisten geführt werden, umso geringer ist die Gefahr der Übernahmeverpflichtung von nicht identifizierten Verbindlichkeiten.
§ 613a BGB macht vor einem asset deal nicht Halt. Danach gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse auf den Unternehmenskäufer über, wenn der bei Gesamtwürdigung aller Umstände „eine die Identität wahrende wirtschaftliche Einheit“ auf den Erwerber übergeht. Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die sachlichen und immateriellen Grundlagen für den Einsatz der Arbeitskraft der betriebsverbundenen Arbeitnehmer übergehen.
Bei Firmenfortführung besteht die Gefahr einer Haftung für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB.
Andererseits kann eine Haftung für betriebliche Steuern und Steuerabzugsbeträge der Zielgesellschaft, § 75 AO, durch einen asset deal vermieden werden.
Besonderheiten
Wie gesagt, ein Unternehmenskauf ist komplex. Ein versierter Berater im Unternehmenskauf (M&A) achtet auf die Besonderheiten
- bei der Unternehmensbewertung;
- der Konkretisierung des Kaufgegenstands des Unternehmenskaufs;
- bei einem Unternehmenskauf in der Insolvenz;
- Umstrukturierungserfordernisse im Rahmen der Unternehmensübertragung;
- Verfügungsbeschränkungen im Rahmen des Unternehmenskaufs;
- den sicheren Übergang von Verträgen, Rechten und Pflichten;
- bei der Kaufpreisbestimmung;
- den Einfluss von Wettbewerbsbeschränkungen, Entflechtung und Wettbewerbsverbote;
- bei Leistungsstörungen;
- von arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragen und
- bei Haftungsfragen für Dritte und von Dritten.
Schiedsabreden
Schiedsabreden im Zusammenhang mit dem Unternehmenskauf können sinnvoll sein, wenn eine zügige Entscheidung bei Streitigkeiten gewollt ist. Auch können die Schiedsrichter, also Spezialisten auf dem entsprechenden Gebiet, bestimmt werden. Ein eher kleiner Nachteil besteht darin, dass staatliche Gerichte unter sehr engen Voraussetzungen, § 1059 Abs. 2 ZPO, angerufen werden können, liegt einmal eine Entscheidung des Schiedsgerichts vor.
