Die Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH stellen sich die Frage, ob sie ein Wettbewerbsverbot trifft und wenn ja, welches Wettbewerbsverbot mit welchem Inhalt.

Wettbewerbsverbot des Gesellschafters einer GmbH

Über ein wirksames Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters und dessen Umfang wird regelmäßig gestritten. Oft führt der Streit zur Trennung der Gesellschafter. Die Einordnung von Gesellschafter-Wettbewerbsverboten soll hier aufgezeigt werden.

Während der Mitgliedschaft in der GmbH

Es ist zu unterscheiden zwischen gesetzlichem und vertraglichem Wettbewerbsverbot.

Grundsätzlich kein gesetzliches Wettbewerbsverbot

Das GmbHG enthält keine § 112 HGB entsprechende Vorschrift. Deshalb unterliegt ein GmbH-Gesellschafter keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot zugunsten der GmbH (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 1998 – 15 U 179/97).

Als Alleingesellschafter und -geschäftsführer einer Gesellschaft unterliegt er grundsätzlich keinem Wettbewerbsverbot, weil die Interessen des Alleingesellschafters von denen der Gesellschaft jedenfalls solange nicht getrennt werden können, als nicht Gläubigerinteressen gefährdet sind (vgl. BGH Urteil vom 7. Januar 2008 – II ZR 314/05).

Soweit der GmbH-Gesellschafter einerseits keinem Wettbewerbsverbot unterliegt, andererseits aber tatsächlich im Wettbewerb zur GmbH steht, können seine Mitgliedschaftsrechte, insbesondere seine Verwaltungsrechte in der GmbH eingeschränkt werden. Ihm können z.B. Auskunfts- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbHG persönlich verweigert werden. Ist eine vollständige Verweigerung seiner Informationsrechte unangemessen, greift das Recht auf mittelbare Informationswege zurück, indem die Informationen nur von einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Person wahrgenommen werden darf.

Gesetzliches Wettbewerbsverbot über die gesellschaftliche Treuepflicht aufgrund maßgeblichen Einflusses des Gesellschafters auf die GmbH

Hat ein Gesellschafter einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH, kann er einem aus der allgemeinen gesellschaftlichen Treuepflicht folgenden Wettbewerbsverbot unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1988 – KZR 17/87; Urteil vom 04. Dezember 2001 – X ZR 167/99).

Der erforderliche maßgebliche Einfluss auf die Geschäftsführung kann ein Wettbewerbsverbot auslösen,

– wenn der Gesellschafter mehrheitsbeteiligt ist, also über 50%  der Kapitalanteile hält,

– wenn die Gesellschaftsbeteiligung anderweitig ins erforderliche Gewicht fällt (z.B. Stimmbindungsverträge mit anderen Gesellschaftern) oder

– wenn der Gesellschafter durch sonstige Umstände oder Rechtszuweisungen (z.B. Sonderstimmrecht über 50 % aber Kapitalbeteiligung nur unter 50% oder Sonderrecht auf Geschäftsführung) einen  maßgeblichen Einfluss ausüben kann.

Hält der GmbH-Gesellschafter 50% der Geschäftsanteile, fehlt ihm der erforderliche maßgebliche Einfluss auf die Geschäftsführung.

In den vorgenannten Fällen geht es nicht darum, die GmbH vor dem freien Wettbewerb zu schützen, dem sie sich wie jeder andere stellen muss. Das  Wettbewerbsverbot soll vielmehr verhindern, dass ein Gesellschafter die GmbH von innen her aushöhlt oder gar zerstört und damit einen leistungsfähigen Wettbewerber zugunsten seiner eigenen Konkurrenztätigkeit ausschaltet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 – KZR 32/84; Beschluß vom 15. April 1986 – KVR 1/85).

Vertragliches Wettbewerbsverbot

Für Gesellschafter kann ein Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2009 – II ZR 208/08). Man nennt sie gesellschaftsvertragliche Neben- oder auch Sonderpflicht.

Reichweite des Wettbewerbsverbots

Die Reichweite eines vertraglichen Wettbewerbverbots ergibt sich aus der konkreten Regelung im Gesellschaftsvertrag oder einer außerhalb abgeschlossenen Sondervereinbarung. Das vertragliche Wettbewerbsverbot ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln. Zu ermitteln sind beispielsweise

– der Geschäftsbereich der GmbH,

– die Dauer des Wettbewerbsverbots,

– die geographische Reichweite des Wettbewerbverbots,

– ob das Wettbewerbsverbot entgeltlich oder unentgeltlich gewährt wird und

– ob das Wettbewerbsverbot nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft fortwirkt.

Inhaltliche Grenzen des Wettbewerbsverbots

Das Wettbewerbsverbot darf die Grenzen des Grundrechts des Gesellschafters auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und die Grenzen zur Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nicht überschreiten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1996 – II ZR 286/94; BGH, Urteil vom 14. Juli 1997 – II ZR 238/96OLG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2017 – 14 U 3/14).

Das Wettbewerbsverbot gilt danach nur,

– wenn das Wettbewerbsverbot die berechtigten Interessen der Gesellschaft deckt,

– der Gesellschafter der GmbH durch das Wettbewerbsverbot nicht übermäßig beeinträchtigt wird,

– das Wettbewerbsverbot nur Konkurrenztätigkeiten im Geschäftsbereich der GmbH berührt und

– der Gesellschafter der GmbH an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ist und er im Konkurrenzunternehmen maßgeblichen Einfluss ausüben kann.

Befreiung vom Wettbewerbsverbot

Der GmbH-Gesellschafter kann von den Mitgesellschaftern der GmbH vom Wettbewerbsverbot befreit werden, sowohl für das gesetzliche und das vertragliche Wettbewerbsverbot.

Haben die Mitgesellschafter der GmbH Kenntnis von der Wettbewerbstätigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Aufnahme als Gesellschafter der GmbH, wird ein Einverständnis der Mitgesellschafter auch für eine zukünftige Konkurrenztätigkeit vermutet.

Nach Beendigung der Mitgliedschaft in der GmbH

Ein nachmitgliedschaftliches Wettbewerbsverbot bedarf einer vertraglichen Vereinbarung, sei es im Gesellschaftsvertrag, sei es in einem Sideletter.

Dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss wirksam vereinbart sein. Für eine dazu erforderliche Zwei-Stufen-Prüfung ist grundsätzlich allein § 138 BGB heranzuziehen.

Danach ist auch hier eine Abwägung

– des grundsätzlichen Interesses des GmbH-Gesellschafters am Erhalt seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit gegen

– das Interesse der GmbH am Fernhalten des Gesellschafters aus ihrem Geschäftskreis wegen der Gefahr einer illoyalen Verwertung der Arbeitsergebnisse erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 – II ZR 229/83; Urteil vom 4. März 2002 – II ZR 77/00).

In der ersten Stufe ist zu filtern, ob die GmbH

– in gegenständlicher,

– örtlicher und

– zeitlicher

Hinsicht ein schützenswertes berechtigtes Interesse an der Untersagung einer Wettbewerbstätigkeit hat.

Ein schützenswertes Interesse liegt vor, wenn

– entweder der Kundenstamm der GmbH geschützt oder

– ein Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis gewahrt werden soll.

In der zweiten Stufe ist die Frage zu beantworten, ob das Wettbewerbsverbot den GmbH-Gesellschafter auch unter Berücksichtigung einer Karenzentschädigung in seiner Berufsausübungsfreiheit nicht unbillig beschränkt.

Liegt in dem vertraglichen Wettbewerbsverbot ein Berufsverbot, ist eine Karenzentschädigung für die Zeit der Geltung des Wettbewerbsverbots zu zahlen.

„Weniger einschneidende Wettbewerbsverbote können entschädigungslos zulässig sein, insbesondere wenn sich eine Kundenschutzklausel aufgrund des Vorhandenseins weiterer Kunden für den Gesellschafter nicht weiter auswirkt, da er weiterhin mit seinem vorhandenen Know-how weiterarbeiten kann. … wenn sie auf einen angemessenen zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang beschränkt bleibt.“ MüKoGmbHG/Merkt GmbHG § 13 Rn. 247

Im Aufbau

Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers einer GmbH

Das Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers unterscheidet sich in seinen Voratssetzungen von dem des Gesellschafters.

Während seiner Amtszeit als GmbH-Geschäftsführer

Während die natürliche Person (vgl. § 6 Abs. 2 GmbHG) Geschäftsführer einer GmbH ist, unterliegt sie grundsätzlich einem umfassenden Wettbewerbsverbot.

Wettbewerbsverbot

Der GmbH-Geschäftsführer ist Organträger der GmbH. Der amtierende Geschäftsführer unterliegt einem aus der Treupflicht abgeleiteten gesetzlichem Wettbewerbsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1967 – II ZR 64/67). Einer besonderen Vereinbarung eines Wettbewerbverbots bei Bestellung zum Geschäftsführer (§ 46 Nr. 5 GmbhG) bedarf es deshalb nicht. Gleiches gilt für den Abschluss eines Geschäftsführerdiensvertrags.

Geschäftschancenlehre

Nach der Geschäftschancenlehre darf der Geschäftsführer aus den Chancen, die sich der GmbH im geschäftlichen Verkehr bieten, weder für sich noch für Dritte Vorteile ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 159/00).

Aus der Treuepflicht des Geschäftsführers wird hergeleitet, dass es ihm ohne ausdrücklicher Erlaubnis nicht gestattet ist, im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte für eigene Rechnung zu tätigen oder tätigen zu lassen oder den Vollzug bereits von der Gesellschaft abgeschlossener Verträge durch Abwicklung auf eigene Rechnung oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen oder zu vereiteln (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1964 – II ZR 127/62; Urteil vom 11. Oktober 1976 – II ZR 104/75; Urteil vom 24. November 1975 – II ZR 104/73).
Der Geschäftsführer darf Geschäftschancen nicht für sich, sondern nur für die Gesellschaft ausnutzen und hat ihr, wenn er hiergegen verstößt, einen dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Februar 1983 – II ZR 183/82; Urteil vom 23. September 1985 – II ZR 257/84; Urteil vom 23. September 1985 – II ZR 246/84; Urteil vom 8. Mai 1989 – II ZR 229/88).
Ein Geschäftsführer darf keine Geschäfte an sich ziehen, die in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallen und dieser aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereits zugeordnet sind.

Nach Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer aber vor Beendigung des Anstellungsvertrags

Wurde im Geschäftsführeranstellungsvertrag ein Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart, gilt dieses Wettbewerbsverbot nach dem Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer bis zur Beendigung des Dienstvertrags fort (OLG Oldenburg, Urteil vom 17.2.2000 – 1 U 155/99).

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des ehemaligen GmbH-Geschäftsführer nach Beendigung des Anstellungsvertrags

Will die GmbH den Geschäftsführer auch nach der Beendigung des Anstellungsvertrags an ein Wettbewerbsverbot binden, bedarf es einer Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches im Anstellungsvertrag oder in einem Sideletter getroffen werden kann.

Befreiung vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

… im Aufbau

§§ 74 ff HGB

Die Möglichkeit des Lossagens vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nach § 75  Abs. 1 HGB gilt nur für Handlungsgehilfen (§ 59 HGB) und Arbeitnehmer, nicht jedoch für GmbH-Geschäftsführer (vgl. BGH, Urteil vom v. 26. März 1984 – II ZR 229/83), wenn insoweit keine Regelung getroffen wurde.

Das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer darf nicht gegen die guten Sitten nach § 138 BGB (auch Art. 2 und 12 GG) verstoßen . Es darf das ehemalige Organmitglied nicht unangemessen benachteiligen. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss auch im berechtigten geschäftlichen Interessen der GmbH liegen.

Zur Beantwortung der Frage, ob das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sittenwidrig nach § 138 BGB ist, können über die Hintertür die Grundsätze der Regelungen in § 75 Abs. 1 HGB herangezogen werden (wird von Stimmen aus der Literatur bestritten).

§ 75 Abs. 1 HGB kann ein allgemeiner Rechts- und Sanktionsgedanke entnommen werden, dass die GmbH nach Treu und Glauben nicht an dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot festhalten darf, wenn sie durch ihr vertragswidriges Verhalten die fristlose Beendigung des Anstellungsverhältnisses herbeigeführt hat (OLG Schleswig, Urteil vom 17.3.2000 – 1 U 8/00).

§ 75 Abs. 1 HGB

Die GmbH darf am nachvertraglichen Wettbewerbsverbot festhalten, wenn

– ein wichtiger Kündigungsgrund nach § 626 Abs. 1 BGB vorlag und

–  wenn sich die GmbH nicht vertragswidrig verhalten hat.

Hat der Geschäftsführer zwar

– gegen seine Pflichten aus dem Anstellungsvertrag verstoßen, die GmbH ihn aber unzumutbar freigestellt oder

– die GmbH ohne wichtigen Grund abberufen und freigestellt

ist der Verweis der GmbH auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sittenwidrig und unzulässig.

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