Unsere Kanzlei hat sich Gedanken zu coronabedingten Gesellschafterversammlungen einer GmbH ohne Anwesenheit der Gesellschafter gemacht. Rechtsanwältin Dr. Tracy Schüler und Rechtsanwalt Marcus Reif untersuchten im Zusammenhang mit der Neuregelung in Artikel 2 § 2 des Covid-19-Gesetz (§ 2 COVMG)

  • deren Anwendungsbereich,
  • Widersprüche bei der Neuregelung entgegenstehende Satzungsregelungen,
  • Fragen zum Initiator,
  • Besonderheiten zum Verfahren,
  • Rechtsfolgen bei entsprechenden Verstößen und
  • durch die Neuregelung entstandene Unklarheiten.

Artikel 2 § 2 des Covid-19-Gesetz wirft Unsicherheiten auf, die der erforderlichen Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens geschuldet sind. Unsere Autoren haben Folgendes herausgearbeitet:

  • § 2 COVMG sollte durch den Gesetzgeber zur Lückenschließung und Beseitigung von Unklarheiten nachjustiert werden.
  • Klarzustellen ist, in welchem Verhältnis § 2 COVMG zu Gesetzen und Satzungsregelungen steht, die Präsenzversammlungen zwingend voraussetzen oder für präsenzlose Beschlussfassungen höhere Anforderungen stellen als § 2 COVMG. In Anlehnung an § 9a Abs. 1 Satz 2 FMStBG sollten derartige Regelungen während des zeitlichen Geltungsbereichs des COVMG keine Anwendung finden.
  • Insbesondere sollten Satzungsänderungen, Kapital- und Umwandlungsmaßnahmen ausdrücklich in der Form für zulässig erklärt werden, dass die Gesellschafter sukzessive beim Notar erscheinen und dort ihre Stimmabgaben beglaubigen lassen.
  • Da nach hiesiger Auffassung auf das Einstimmigkeitserfordernis in § 48 Abs. 2 Alt. 1 GmbHG aus Gründen des Schutzes von Gesellschafterrechten nicht verzichtet werden kann, sollte der sachliche Anwendungsbereich von § 2 COVMG – wie auch in § 9a Abs. 2 FMStBG – auf § 48 Abs. 2 Alt. 2 GmbHG beschränkt werden.
  • Der Gesetzgeber wird sich auch zu positionieren haben, ob es im zeitlichen Anwendungsbereich von § 2 COVMG eines Einverständnisses der Gesellschafter für präsenzlose Beschlussfassung bedarf; bejahendenfalls ist zu normieren, welches Quorum hierfür erforderlich ist.

Eine ausführliche Abhandlung zum Thema finden Sie hier.

Ihr Ansprechpartner

Frank Löffler
Frank LöfflerRechtsanwalt
Frank Löffler ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht