K1-Blog

Der Bundestag hat am 25.3.2020 einstimmig den Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen. [...]

Auch die Genossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz (GenG) können ihre internen Abläufe mit dem Ziel vereinfachen, ihre Organe (Generalversammlung, Aufsichtsrat und [...]

Darlehen von Nichtgesellschaftern Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie [...]

§ 48 Abs. 2 GmbHG hat folgenden Wortlaut: „(2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in [...]

Auch wenn die Insolvenzantragspflicht von Unternehmen bis zum 30.09.2020 ausgesetzt ist, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des [...]

Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.03.2020, dass zu komplizierte Widerrufsbelehrungen in Verträgen unwirksam sind. Ein Vertrag müsse möglichst detailliert und [...]

Das OLG Hamm hatte über die Hinterlegung einer von einem Notar mit Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG eingereichten [...]

Grundsatz Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis [...]

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine GmbH zur Auskunft an eine Influencerin über die von ihr verkauften Kleidungsstücke verpflichtet und festgestellt, [...]

In einer Entscheidung des OLG Köln werden die Voraussetzungen behandelt, unter denen ein Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied bzw. mit Gesellschaften, [...]

Berät ein Rechtsanwalt einen Mandanten im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Angelegenheit, hat der Anwalt den Mandanten auf die Notwendigkeit der [...]

Der BGH beschäftigte sich mit einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag. Abzugrenzen war, ob ein bankgeschäftstypisches Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung [...]

Unternehmenskäufe aus einer Insolvenz heraus kommen häufig vor und sind vielfältig ausgestaltet. Erwirbt der Käufer das Unternehmen (Asset Deal) außerhalb [...]

Der einen Finanzplankredit vergebende Gesellschafter ist nicht selten von Vertragsreue befallen. Muss der Gesellschafter später fällige Teildarlehen an die Gesellschaft [...]

Das OLG Brandenburg hatte über eine Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen zu entscheiden, wobei die eingezogenen Geschäftsanteile nicht in der Gesellschafterliste der [...]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig [...]

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor, wenn Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, nach dem [...]

Der BGH entschied, dass das Registergericht die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister auch dann zu [...]

Der BGH hatte über Schadensersatz wegen ausgefallener Strom- und Gaslieferungen auf der Basis eines Liefervertrags nebst Nebenforderungen zu entscheiden. Der [...]

Der BGH hatte über die Anfechtbarkeit einer Darlehensrückzahlung an den Gesellschafter nach § 135 InsO zu entscheiden, obwohl der Gesellschafter [...]

Geldwäschegesetz, Transparenzregister und Fünfte Geldwäscherichtlinie Zweck des Transparenzregisters ist es, ein höheres Maß an Transparenz bei Unternehmen herzustellen und damit [...]

Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH rechnete seine Vergütungsansprüche gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters der GmbH gegen ihn aus § [...]

Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH nahm den Schutz des § 7 BetrAVG in Anspruch. Er war der Meinung, dass [...]

Der Fall Eine GmbH I beschäftigt zum überwiegenden Teil fest angestellte Arbeitnehmer sowie daneben im Umfang von etwa einem Drittel [...]

Der Fall In dem zwischen zwei Insolvenzverwaltern geführten Rechtsstreit begehrte die Insolvenzverwalterin der Schuldnerin (einer AG) beim Insolvenzverwalter der alleinigen [...]

Der Fall Die Aktiengesellschaft (AG) verlangte von einem Mitglied des Aufsichtsrats der AG als Gesamtschuldner die Rückzahlung von Vergütungen für [...]

Der BGH behandelte in seinem Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/19 Rechtsprobleme um den Aufsichtsrat in einer [...]

Der BGH bezog in seinem Urteil vom 02. Juli 2019 – II ZR 406/17 erneut Stellung zum umstrittenen Thema der [...]

Der BGH hatte im Verfahren II ZR 175/18 zu entscheiden, ob eine Vereinbarung über die Verpflichtung einer GmbH, einen Teil [...]

Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden deren Angelegenheiten in der zuständigen Gesellschafterversammlung. Zum Aufgabenkreis der Gesellschafter zählen u.a. die Bestellung und [...]

Am 26.04.2019 ist zur Stärkung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen das gleichnamige Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetzt sieht neue Regelungen [...]