Gewerblicher Mietvertrag I COVID-19-Pandemie

Frank Löffler2022-12-07T17:15:00+01:00Montag, 11. April 2022|

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, ob der Mieter die Miete für die für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume vollständig zu zahlen hat, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Fall Das Ehepaar, das im Dezember 2018 standesamtlich heiratete, mietete bei einem Vermieter Räume für eine im Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandte der Vermieter dem Ehepaar eine auf den 5. April 2019 datierte Rechnung über die vereinbarte Miete von [...]

Gesellschafterklage (actio pro socio) gegen Fremdgeschäftsführer

Frank Löffler2022-12-07T17:15:49+01:00Freitag, 25. März 2022|

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 zum Minderheitenschutz von Gesellschaftern einer GmbH im Zusammenhang mit einer Gesellschafterklage entschieden. Der Minderheitenschutz von Gesellschaftern in einer GmbH wird unter anderem durch die Möglichkeit einer sogenannten Gesellschafterklage gesichert. Die Gesellschafterklage, auch actio pro socio genannt, ermöglicht es dem Gesellschafter der GmbH, Ansprüche gegen Mitgesellschafter geltend zu machen, auch wenn diese Ansprüche nicht dem Gesellschafter, sondern der GmbH zustehen. Der Minderheitenschutz besteht darin, dass der Gesellschafter korrigierend in das [...]

GmbH I Einstweilige Anordnung und Waffengleichheit I BVerfG rüffelt OLG Hamburg

Frank Löffler2022-12-07T17:15:35+01:00Freitag, 11. Februar 2022|

GmbH I Einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners Im Zusammenhang mit einer einstweiligen Anordnung fordert das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 01. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 eine vorherige Anhörung des Antragsgegners. Mit einer vorherigen Anhörung des Antragsgegners kann Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz geschaffen werden. Die vorherige Anhörung ist ein grundrechtsgleiches Recht. Ohne die vorherige Anhörung wird dieses grundrechtsgleiche Recht verletzt. Der Fall zur fehlenden Waffengleichheit [...]

2G-Regelung für Einzelhandelsgeschäfte in Bayern vorläufig außer Vollzug

Frank Löffler2022-12-08T17:00:41+01:00Mittwoch, 19. Januar 2022|

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt 2G-Regelung für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug (BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Januar 2022 die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Hiervon [...]

Gesellschafter I Zerwürfnis I Ausschluss I Auflösung der Gesellschaft I Auseinandersetzung

Frank Löffler2023-09-05T05:00:56+02:00Samstag, 27. November 2021|

Gesellschafter einer Gesellschaft streiten sich gelegentlich "bis aufs Blut". Ein tiefgreifendes Zerwürfnis der Gesellschafter liegt vor. Die Gesellschafter müssen sich vernünftigerweise trennen, insbesondere in einer Gesellschaft mit einem kleinen Gesellschafterkreis oder einer 2-Personen-Gesellschaft. Aber wie? Der Fall zum Zerwürfnis der Gesellschafter Zwei Personen (K und B1) waren an mehreren GbR und GmbH beteiligt. Die Gesellschaften beschäftigten sich mit der Vermietung von Grundstücken und dem Betrieb von Windenergieanlagen. Die C-GbR hielt und vermietete mehrere Wohnungen auf einem Grundstück. Der schriftlich [...]

Versammlungsleiter – Abberufung aus wichtigem Grund

Frank Löffler2022-12-08T17:01:10+01:00Montag, 15. November 2021|

Das Landgericht Stendal nahm zur Abberufung eines Versammlungsleiters einer Gesellschafterversammlung einer GmbH aus wichtigem Grund Stellung. Gesellschafter A einer GmbH begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung die Anordnung, dem alleinigen Geschäftsführer B, der gleichzeitig Gesellschafter B ist, zu untersagen, die Geschäfte der GmbH zu führen, insbesondere die Verfügungsklägerin im Rechtsverkehr gegenüber Dritten zu vertreten. Dem beantragten vorläufigen Rechtsschutz ging eine Gesellschafterversammlung voraus, in der 2 Versammlungsleiter auftraten und jeweils gegensätzliche Beschlüsse feststellten und verkündeten. Der Fall zur Abberufung eines [...]

Entlastungsbeschlüsse I Geschäftsführer I Vorstand

Frank Löffler2022-12-08T17:01:00+01:00Samstag, 6. November 2021|

Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH oder eines Vorstands einer Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Verein etc. durch Beschluss steht regelmäßig jedes Jahr in der ordentlichen Mitgliederversammlung im Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresabschlusses an. Eine Entlastung bedeutet die Billigung der zurückliegenden Amtsführung und einen Vertrauensvorschuss für die künftige Geschäftsführung. Der BGH entschied in seinem Urteil vom 22. September 2020 - II ZR 141/19 zur Kommanditgesellschaft, dass die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter [...]

Einstweilige Verfügung vor (!) Durchführung der Gesellschafterversammlung

Frank Löffler2022-12-08T17:02:02+01:00Mittwoch, 3. November 2021|

Zeitlich vor der Durchführung einer einberufenen Gesellschafterversammlung einer GmbH erließ das LG Stendal eine Unterlassungsverfügung zugunsten eines Gesellschafters gegen die GmbH im Zusammenhang mit bekanntgemachten Tagesordnungspunkten. Die Unterlassungsverfügung richtete sich gegen eine nach Beschlussfassung folgende Umsetzung diese Gesellschafterbeschlusses (Rechtsschutz gegen die Beschlussausführung), hier die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste beim Handelsregister nach Einziehung von Geschäftsanteilen. Die Gesellschafterversammlung wurde nach Erlass der einstweiligen Verfügung abgesagt. Die Parteien erklärten sodann die Unterlassungsverfügung für erledigt. Das OLG Naumburg verpflichtete nun die GmbH zur [...]

Rechtsmissbräuchlicher Bestellungsantrag Sonderprüfer gemäß § 142 AktG bzw. Antrag auf Sonderprüfung nach § 315 AktG

Frank Löffler2022-12-08T17:02:14+01:00Mittwoch, 27. Oktober 2021|

Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach § 315 AktG (Sonderprüfer, Sonderprüfung) führt zum Verlust des materiellen Antragsrechts. Sonderprüfer nach § 142 AktG I Sonderprüfung nach § 315 AktG Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag liegt nach einer Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 06.07.2021 – 31 Wx 236/21 regelmäßig dann vor, wenn sich der Aktionär mit seinem Antrag einen Lästigkeitswert, aus dem er einen Sondervorteil aufbauen will, anstrebt. Wenn es dem Aktionär nicht um die interessen der Gesellschaft, sondern primär [...]

Virtuelle Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in 2022

Frank Löffler2022-12-08T17:02:37+01:00Mittwoch, 27. Oktober 2021|

Anfang September 2021 wurde die Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung der Aktiengesellschaft bis zum Ablauf des 31.08.2022 verlängert (§ 7 Abs. 1 COVMG). Der Gesetzgeber hat sich auf die reine Verlängerung des virtuellen Formats beschränkt und keine inhaltlichen Änderungen des COVMG vorgenommen. Die Verlängerung ist am 15.09.2021 in Kraft getreten und läuft am 31.08.2022 aus. Ob der Vorstand eine virtuelle Hauptversammlung einberufen kann, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen Die weitere Verlängerung des COVMG erfolgt nach Gesetzesbegründung [...]

Gewerblicher Mietvertrag I COVID-19-Pandemie

Gesellschafterklage (actio pro socio) gegen Fremdgeschäftsführer

GmbH I Einstweilige Anordnung und Waffengleichheit I BVerfG rüffelt OLG Hamburg

2G-Regelung für Einzelhandelsgeschäfte in Bayern vorläufig außer Vollzug

Gesellschafter I Zerwürfnis I Ausschluss I Auflösung der Gesellschaft I Auseinandersetzung

Versammlungsleiter – Abberufung aus wichtigem Grund

Entlastungsbeschlüsse I Geschäftsführer I Vorstand

Einstweilige Verfügung vor (!) Durchführung der Gesellschafterversammlung

Rechtsmissbräuchlicher Bestellungsantrag Sonderprüfer gemäß § 142 AktG bzw. Antrag auf Sonderprüfung nach § 315 AktG

Virtuelle Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in 2022

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