18 2022-05

Grundstückverkehrsgesetz – erst Genehmigung, dann Rücknahme

Frank Löffler2022-05-25T12:01:28+02:00Mittwoch, 18. Mai 2022|Allgemein|0 Kommentare

Grundstückverkehrsgesetz - Genehmigung und Rücknahme BGH - Auszug des Wortlauts der Mitteilung der Pressestelle Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erstmals, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Der Fall zum Grundstückverkehrsgesetz Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die Beteiligte zu 1 (= Verkäuferin), landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt rund 2.262 Hektar) zu einzeln ausgewiesenen Kaufpreisen (insgesamt rund 26,7 Mio. €) an ein ebenfalls dem Agrarkonzern zugehöriges Unternehmen (Beteiligte zu 2 = Erwerberin). Die Vertragsparteien vereinbarten eine [...]

13 2022-05

Digitale GmbH-Gründung

Frank Löffler2022-05-25T12:01:14+02:00Freitag, 13. Mai 2022|GmbH-Recht|0 Kommentare

Ab dem 01.08.2022 ist die digitale GmbH- Gründung zulässig. Digitale GmbH-Gründungen können also vollständig online durchgeführt werden. GmbH-Gründer müssen nicht mehr persönlich beim Notar erscheinen. Ab dem dem 01.08.2022 wird § 2 GmbHG um einen Abs. 3 ergänzt. Allgemeines zur digitalen GmbH-Gründung Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages kann ab dem 01.08.2022 nur bei Gründung ohne Sacheinlagen, also bei einer Bargründung, mittels Videokommunikation erfolgen. Sachgründungen (auch gemischte Bar- und Sachgründung oder Mischeinlage) sind aufgrund der erhöhten Komplexität zunächst ausgeschlossen. Ab [...]

6 2022-05

gemeinnützige GmbH I Abfindung I Gesellschafter

Frank Löffler2022-05-11T09:36:38+02:00Freitag, 6. Mai 2022|Allgemein|0 Kommentare

Das OLG Hamm hatte über die Höhe einer Abfindung nach Ausschluss eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zu entscheiden. gemeinnützige GmbH - der Fall Mit Gesellschafterbeschluss wurde der Gesellschafter A aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) ausgeschlossen, an der er einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 1.000 € hielt. A vereinnahmte eine satzungsmäßige Abfindung in Höhe des Nennwerts seiner Stammeinlage von 1.000 €. A verfolgte vor Gericht eine Abfindung in Höhe des vollen wirtschaftlichen Werts seines Anteils, den er vorläufig [...]

2 2022-05

Genossenschaft I Geschäftsanteile I Treuepflicht

Frank Löffler2022-05-11T09:39:44+02:00Montag, 2. Mai 2022|Allgemein|0 Kommentare

In der landwirtschaftlich geprägten Genossenschaft (eG) mit wenigen Genossenschaftsmitgliedern und hohem Eigenkapital stellt sich regelmäßig die Frage nach dem Schutz des Wertes des einzelnen Genossenschaftsanteils. Kapitalmaßnahmen beispielsweise können den „inneren Wert“ des Geschäftsanteils des Mitglieds an der Genossenschaft wirtschaftlich verwässern. In der Genossenschaft kann die Erhöhung des Beteiligungskapitals durch die Aufnahme neuer Mitglieder, die Beteiligung der Mitglieder mit mehreren Geschäftsanteilen, die Erhöhung der Einzahlung auf die Geschäftsanteile und die Erhöhung der Geschäftsanteile mit anschließender Erhöhung der Einzahlung auf die [...]

16 2022-04

Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Frank Löffler2022-05-11T09:38:24+02:00Samstag, 16. April 2022|Allgemein|0 Kommentare

Die Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) war in einem Gerichtsverfahren vor dem OLG Hamm zu beurteilen. Das Gericht verurteilte Aufsichtsratsmitglieder der AG zu Schadensersatz wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes der AG (Arcandor). Der Fall (sehr stark gekürzt) Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft in Insolvenz. Die Beklagten waren zu unterschiedlichen Zeiten Mitglieder des Aufsichtsrates der AG. Die AG betrieb Warenhäuser, die renovierungs- und modernisierungsbedürftig waren. Eigentümer der einzelnen Warenhäuser waren jeweils die AG angehörende Immobiliengesellschaften. [...]

11 2022-04

Gewerblicher Mietvertrag I COVID-19-Pandemie

Frank Löffler2022-04-11T13:59:01+02:00Montag, 11. April 2022|Allgemein|0 Kommentare

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, ob der Mieter die Miete für die für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume vollständig zu zahlen hat, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Fall Das Ehepaar, das im Dezember 2018 standesamtlich heiratete, mietete bei einem Vermieter Räume für eine im Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandte der Vermieter dem Ehepaar eine auf den 5. April 2019 datierte Rechnung über die vereinbarte Miete von [...]

25 2022-03

Gesellschafterklage (actio pro socio) gegen Fremdgeschäftsführer

Frank Löffler2022-04-11T13:57:51+02:00Freitag, 25. März 2022|Allgemein|0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 zum Minderheitenschutz von Gesellschaftern einer GmbH im Zusammenhang mit einer Gesellschafterklage entschieden. Der Minderheitenschutz von Gesellschaftern in einer GmbH wird unter anderem durch die Möglichkeit einer sogenannten Gesellschafterklage gesichert. Die Gesellschafterklage, auch actio pro socio genannt, ermöglicht es dem Gesellschafter der GmbH, Ansprüche gegen Mitgesellschafter geltend zu machen, auch wenn diese Ansprüche nicht dem Gesellschafter, sondern der GmbH zustehen. Der Minderheitenschutz besteht darin, dass der Gesellschafter korrigierend in das [...]

11 2022-02

GmbH I Einstweilige Anordnung und Waffengleichheit I BVerfG rüffelt OLG Hamburg

Frank Löffler2022-02-26T08:31:59+01:00Freitag, 11. Februar 2022|GmbH-Recht|0 Kommentare

GmbH I Einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners Im Zusammenhang mit einer einstweiligen Anordnung fordert das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 01. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 eine vorherige Anhörung des Antragsgegners. Mit einer vorherigen Anhörung des Antragsgegners kann Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz geschaffen werden. Die vorherige Anhörung ist ein grundrechtsgleiches Recht. Ohne die vorherige Anhörung wird dieses grundrechtsgleiche Recht verletzt. Der Fall zur fehlenden Waffengleichheit [...]

19 2022-01

2G-Regelung für Einzelhandelsgeschäfte in Bayern vorläufig außer Vollzug

Frank Löffler2022-01-20T12:37:01+01:00Mittwoch, 19. Januar 2022|Corona|0 Kommentare

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt 2G-Regelung für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug (BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Januar 2022 die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Hiervon [...]

27 2021-11

Gesellschafter I Zerwürfnis I Ausschluss I Auflösung der Gesellschaft I Auseinandersetzung

Frank Löffler2022-04-11T13:52:23+02:00Samstag, 27. November 2021|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Gesellschafter einer Gesellschaft streiten sich gelegentlich "bis aufs Blut". Ein tiefgreifendes Zerwürfnis der Gesellschafter liegt vor. Die Gesellschafter müssen sich vernünftigerweise trennen, insbesondere in einer Gesellschaft mit einem kleinen Gesellschafterkreis oder einer 2-Personen-Gesellschaft. Aber wie? Der Fall zum Zerwürfnis der Gesellschafter Zwei Personen (K und B1) waren an mehreren GbR und GmbH beteiligt. Die Gesellschaften beschäftigten sich mit der Vermietung von Grundstücken und dem Betrieb von Windenergieanlagen. Die C-GbR hielt und vermietete mehrere Wohnungen auf einem Grundstück. Der schriftlich [...]

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