Aktuelles

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor, wenn Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Das Bundesverfassungsgericht sieht für seine Entscheidung folgende sachlichen Gründe: Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem [...]

Der BGH entschied, dass das Registergericht die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister auch dann zu löschen hat, wenn er "lediglich" als Teilnehmer (und nicht als Täter) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Fall Der  A war für die B-GmbH tätig. Im Auftrag des Geschäftsführers B der B-GmbH vereinnahmte A im [...]

Der BGH hatte über Schadensersatz wegen ausgefallener Strom- und Gaslieferungen auf der Basis eines Liefervertrags nebst Nebenforderungen zu entscheiden. Der Lieferant steckte bereits bei Vertragsschluss mit dem Stromkunden in einer Krise. Der Strom- und Gaskunde leistete in dieser Zeit und danach Abschlagszahlungen. Der Fall (Für den Leser zum besseren Verständnis leicht vereinfacht) Der Strom- und Gaskunde (Kläger oder Kunde) schloss am 9. Februar 2010 einen Vertrag über Strom- und [...]

Der Fall In dem zwischen zwei Insolvenzverwaltern geführten Rechtsstreit begehrte die Insolvenzverwalterin der Schuldnerin (einer AG) beim Insolvenzverwalter der alleinigen Gesellschafterin gem. §§ 179 Abs. 1, 180ff. InsO die Feststellung eines Anfechtungsanspruches als Insolvenzforderung zur Tabelle. Die Forderung, die die Insolvenzverwalterin der AG festgestellt wissen wollte, ergab sich aus dem Sachverhalt, dass die beiden Gesellschaften einen Gewinnabführungsvertrag vereinbart hatten, der die AG verpflichtete, ihren ganzen Gewinn an die Gesellschafterin [...]