K1.de-Blog

Das Recht der BGB-Gesellschaft wird reformiert.

2020-11-21T19:11:03+01:00Freitag, 20. November 2020|Allgemein|

Uns liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz –MoPeG) vor. Danach soll ein neu strukturiertes Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum 01.01.2023 in Kraft treten. Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wieder das Leitbild der Personengesellschaften Mit dem Modernisierungsgesetz wird das Recht der GbR an die praktischen Bedürfnisse [...]

Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. COVIfSGAnpG); insbesondere § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

2020-11-19T08:36:41+01:00Mittwoch, 18. November 2020|Allgemein|

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) (1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein [...]

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem 30.09.2020 ist eine Mogelpackung des Gesetzgebers

2020-11-17T19:11:28+01:00Dienstag, 17. November 2020|Allgemein|

Die Medien meldeten indifferent die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz bis zum 31.12.2020. Praktisch gibt es eine solche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht seit dem 01.10.2020 nicht mehr. In § 15a Abs. 1 InsO steht: "Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ... einen [...]

Verkäufer eines Autohauses hat Vertretungsmacht nach § 56 HGB

2020-11-13T09:52:04+01:00Freitag, 13. November 2020|Allgemein|

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus grundsätzlich als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen gilt (Vermutungsregel des § 56 HGB). Der Fall Der Kunde bestellte in einem Autohaus einen Pkw … mit Sonderausstattung zum Preis von zunächst 90.000 €. Es folgte [...]

Unterstützung bei der Durchführung präsenzloser Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

2020-11-05T22:55:47+01:00Donnerstag, 5. November 2020|Allgemein|

Für Vorstände und Aufsichtsräte Viele Aktiengesellschaften stehen derzeit vor dem Problem, dass ihre jährliche Hauptversammlung ansteht, aber aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine – bisher notwendige Präsenzveranstaltung – mit einer Vielzahl von Aktionären schlichtweg nicht möglich ist. Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom 27.3.2020 erlaubt es, präsenzlose Hauptversammlungen einer AG durchzuführen. Wir, als auf [...]

Durchführung einer rein virtuellen Hauptversammlung in Coronazeiten

2020-10-29T08:47:49+01:00Dienstag, 27. Oktober 2020|Allgemein|

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom 27.3.2020 („C19-MaßnG“) lässt die Durchführung einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ohne Anwesenheit (physische Präsenz) von Aktionären zu. Die Erscheinungsformen reichen von der virtuellen Hauptversammlung, die alle herkömmlichen Aktionärsrechte in der Versammlung (Teilnahme-, [...]

Gastwirt erhält von Versicherung Entschädigung – Landgericht München I, Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20

2020-10-20T09:59:09+02:00Donnerstag, 1. Oktober 2020|Corona, Urteile|

Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben . Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für [...]

Gewerbemieter müssen auch bei coronabedingter Betriebsuntersagung die Miete weiter zahlen

2020-09-06T15:49:15+02:00Freitag, 28. August 2020|Allgemein, Corona|

In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 wurde der Gewerbemieter zur Zahlung der Miete verurteilt. Der Fall Ein Gewerberaummieter kündigte nach angeordneter, coronabedingter Geschäftsraumschließung (Betriebsuntersagung) an, während der Zeit der Schließung keine Miete für angemietete Geschäftsräume zahlen zu wollen. Der Vermieter [...]

Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH und Verwertung seines Geschäftsanteils

2020-09-06T19:28:31+02:00Mittwoch, 26. August 2020|Allgemein|

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 04. August 2020 – II ZR 171/19 mit dem Ausschluss einer Gesellschafterin (Klägerin) aus einer GmbH (Beklagte) und der Verwertung ihres Geschäftsanteils auseinandergesetzt. Der Fall Nach der Satzung der GmbH kann ein Gesellschafter durch Beschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn [...]

Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 – 41 O 1745/18 Sammelklagen von Inkassodienstleitern sind risikoreich

2020-09-15T18:11:50+02:00Sonntag, 9. August 2020|Allgemein|

Myright-Klage gegen Audi wegen nichtiger Abtretung abgewiesen "Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im Rahmen der [...]

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