K1.de-Blog

Wellnessbereich in Hotels bleibt vorerst geschlossen; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.05.2020 – 3 EO 359/20

2020-05-30T19:27:35+02:00Freitag, 29. Mai 2020|Corona|

Das Thüringer Sozialministerium In dem Ablehnungsantrag vom 25.05.2020 teilte das Thüringer Sozialministerium mit: " ... Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich mit Wirkung zum 12. oder 13. Juni 2020 eine weitere neue Thüringer Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in Kraft treten wird.  Das Rechtsetzungsverfahren läuft. ... Die angegriffenen Vorschriften sind [...]

Corona-Pandemie: Fitnessstudios dürfen öffnen

2020-05-25T17:40:22+02:00Samstag, 23. Mai 2020|Allgemein|

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht macht den Weg für die sofortige Öffnung der Fitnessstudios frei. Der Beschluss Ein mit dem zuständigen Gesundheitsamt erarbeitetes umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept rechtfertigt die Eröffnung des Fitnessstudios. Durch das Verbot bis zum 1. Juni 2020 entstünde dem Betreiber ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Selbst bei Berücksichtigung der [...]

VW zu Schadensersatz verpflichtet – BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

2020-06-03T12:40:09+02:00Dienstag, 5. Mai 2020|Gerichtsentscheidungen|

Heute entschied der BGH über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs Volkswagen (VW). Die Schadensersatzansprüche sind nach § 826 BGB zu prüfen. § 826 BGB lautet: "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens [...]

FranchiseVertrag – unwirksame Preisanpassungsklausel

2020-05-06T16:14:37+02:00Freitag, 1. Mai 2020|Gerichtsentscheidungen|

Die Vertragsparteien eines Franchise-Vertrags streiten über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zu Lizenzgebühren in diesem Franchise-Vertrag. Der Fall Die Franchise-Lizenzgeberin (LG) für Ein- und Zweifamilienhäuser und die Franchise-Lizenznehmerin (LN), ein Hausbauunternehmen schlossen einen Lizenzvertrag ab. Die Lizenz gewährte der LN das Recht, die von der LG entwickelten Häuser im Vertragsgebiet [...]

VerfGH Saarland kippt Ausgangsbeschränkungen

2020-05-06T16:16:35+02:00Donnerstag, 30. April 2020|Corona|

"Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am 28.04.2020 (Az.: Lv 7/20). Das heißt: [...]

Schwerwiegende Pflichtverletzung eines Geschäftsführers einer GmbH bei Compliance-Verstoß

2020-05-06T16:15:18+02:00Samstag, 25. April 2020|Gerichtsentscheidungen|

Ein GmbH-Geschäftsführer gab eine Zahlung einer - von ihm erkannten – fingierten Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren. Er verstieß zugleich gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte. Dem Geschäftsführer wurde nach Abschluss der Ermittlungen und der daraufhin stattfindenden Gesellschafterversammlung sein Anstellungsverhältnis fristlos gekündigt. Das Urteil des OLG [...]

BVerfG lehnt Aufhebung von Ausgangsbeschränkungen ab

2020-04-15T13:51:14+02:00Freitag, 10. April 2020|Corona|

Mit Beschluss vom 07. April 2020, 1 BvR 755/20, veröffentlichtem Beschluss lehnte das BVerfG einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ab. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue [...]

Umlaufbeschlüsse nach § 48 Abs. 2 1. Alt. GmbHG i.d.F. des Art. 2 § 2 COVID-GesRG sind rechtsunsicher

2020-04-15T13:51:28+02:00Montag, 6. April 2020|Corona|

In Art. 2 § 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-GesRG) wurde die Möglichkeit geschaffen, Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH ohne eine Präsenzgesellschafterversammlung zu fassen. Dort ist geregelt: „Abweichend von § 48 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit [...]

Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) in Zeiten von Corona

2020-04-15T13:51:43+02:00Sonntag, 5. April 2020|Corona|

Heute ist nicht absehbar, ab wann wieder Präsenzveranstaltungen zugelassen sind. AG´s fragen sich deshalb, wie sie die Erfüllung ihrer gesetzlichen und ggf. satzungsmäßigen Pflicht, eine ordentliche Hauptversammlung innerhalb der vorgesehenen Frist abzuhalten, mit den Corona bedingten Versammlungsbeschränkungen erfüllen können. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, [...]

Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und Corona

2020-04-15T13:51:57+02:00Samstag, 4. April 2020|Corona|

Der Bundestag hat am 25.3.2020 einstimmig den Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates wurde am 27.3.2020 erteilt; noch am selben Tag wurde jenes Artikelgesetz veröffentlicht. Anlässlich der Gesetzesdurchsicht stellen sich verschiedene steuerbezügliche Fragen, denen in diesem Kurzbeitrag [...]