In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 wurde der Gewerbemieter zur Zahlung der Miete verurteilt. Der Fall Ein Gewerberaummieter kündigte nach angeordneter, coronabedingter Geschäftsraumschließung (Betriebsuntersagung) an, während der Zeit der Schließung keine Miete für angemietete Geschäftsräume zahlen zu wollen. Der Vermieter [...]
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 04. August 2020 – II ZR 171/19 mit dem Ausschluss einer Gesellschafterin (Klägerin) aus einer GmbH (Beklagte) und der Verwertung ihres Geschäftsanteils auseinandergesetzt. Der Fall Nach der Satzung der GmbH kann ein Gesellschafter durch Beschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn [...]
Myright-Klage gegen Audi wegen nichtiger Abtretung abgewiesen "Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im Rahmen der [...]
Unsere Kanzlei hat sich Gedanken zu coronabedingten Gesellschafterversammlungen einer GmbH ohne Anwesenheit der Gesellschafter gemacht. Rechtsanwältin Dr. Tracy Schüler und Rechtsanwalt Marcus Reif untersuchten im Zusammenhang mit der Neuregelung in Artikel 2 § 2 des Covid-19-Gesetz (§ 2 COVMG) deren Anwendungsbereich, Widersprüche bei der Neuregelung entgegenstehende Satzungsregelungen, Fragen zum [...]
Das Thüringer Sozialministerium In dem Ablehnungsantrag vom 25.05.2020 teilte das Thüringer Sozialministerium mit: " ... Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich mit Wirkung zum 12. oder 13. Juni 2020 eine weitere neue Thüringer Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in Kraft treten wird. Das Rechtsetzungsverfahren läuft. ... Die angegriffenen Vorschriften sind [...]
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht macht den Weg für die sofortige Öffnung der Fitnessstudios frei. Der Beschluss Ein mit dem zuständigen Gesundheitsamt erarbeitetes umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept rechtfertigt die Eröffnung des Fitnessstudios. Durch das Verbot bis zum 1. Juni 2020 entstünde dem Betreiber ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Selbst bei Berücksichtigung der [...]
Heute entschied der BGH über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs Volkswagen (VW). Die Schadensersatzansprüche sind nach § 826 BGB zu prüfen. § 826 BGB lautet: "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens [...]
Die Vertragsparteien eines Franchise-Vertrags streiten über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zu Lizenzgebühren in diesem Franchise-Vertrag. Der Fall Die Franchise-Lizenzgeberin (LG) für Ein- und Zweifamilienhäuser und die Franchise-Lizenznehmerin (LN), ein Hausbauunternehmen schlossen einen Lizenzvertrag ab. Die Lizenz gewährte der LN das Recht, die von der LG entwickelten Häuser im Vertragsgebiet [...]
"Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am 28.04.2020 (Az.: Lv 7/20). Das heißt: [...]
Ein GmbH-Geschäftsführer gab eine Zahlung einer - von ihm erkannten – fingierten Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren. Er verstieß zugleich gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte. Dem Geschäftsführer wurde nach Abschluss der Ermittlungen und der daraufhin stattfindenden Gesellschafterversammlung sein Anstellungsverhältnis fristlos gekündigt. Das Urteil des OLG [...]