K1.de-Blog

Beratungen im Gesellschaftsrecht ohne gleichzeitige Einbindung einer steuerrechtlichen Beratung geht schlicht nicht

2020-02-12T11:32:46+01:00Freitag, 7. Februar 2020|Allgemein|

Berät ein Rechtsanwalt einen Mandanten im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Angelegenheit, hat der Anwalt den Mandanten auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung eine steuerliche Belastung aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist (vgl. BGH, Urteil vom [...]

Geschäftsführerhaftung – Darlehen oder Beteiligung mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion?

2020-02-04T21:19:13+01:00Dienstag, 4. Februar 2020|Kommentare, Gerichtsentscheidungen|

Der BGH beschäftigte sich mit einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag. Abzugrenzen war, ob ein bankgeschäftstypisches Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung vorlag, oder eine Wesensänderung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion. Außerdem war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer bzw. deren gesetzlicher Vertreter (B als Geschäftsführer der [...]

Unternehmenskauf (M&A) aus einer Insolvenz und Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung

2020-01-31T10:02:13+01:00Freitag, 31. Januar 2020|Kommentare|

Unternehmenskäufe aus einer Insolvenz heraus kommen häufig vor und sind vielfältig ausgestaltet. Erwirbt der Käufer das Unternehmen (Asset Deal) außerhalb einer Insolvenz und führt er dabei die bisherige Firma des erworbenen Unternehmens fort, haftet der Käufer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle im Betrieb des [...]

Ist ein Finanzplankredit des Gesellschafters an die GmbH nach seinem Ausscheiden aus der GmbH ordentlich kündbar?

2020-01-26T11:38:45+01:00Donnerstag, 23. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Der einen Finanzplankredit vergebende Gesellschafter ist nicht selten von Vertragsreue befallen. Muss der Gesellschafter später fällige Teildarlehen an die Gesellschaft auszahlen, obwohl er längst nicht mehr an den Erfolg des durch Finanzplandarlehen finanzierten Projekts glaubt, ist er geneigt, sich seiner Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Rückzahlungsverlangen von ausgereichten Finanzplandarlehen führen ebenso [...]

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen (§ 34 GmbHG) und die Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG)

2020-01-23T17:41:51+01:00Dienstag, 21. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Das OLG Brandenburg hatte über eine Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen zu entscheiden, wobei die eingezogenen Geschäftsanteile nicht in der Gesellschafterliste der GmbH aufgeführt waren. Der Fall (stark vereinfacht) In der beim Handelsregister des Amtsgerichts hinterlegten Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) wurde formal der A als alleiniger Gesellschafter der B-GmbH aufgeführt. Es [...]

Knöllchen in Frankfurt a.M. sind seit 2018 anfechtbar – OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.1.2020 – 2 Ss-Owi 963/18

2020-01-20T19:58:39+01:00Montag, 20. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit oben genannten Beschluss. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen [...]

BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019 – 2 BvL 22/14 ff – Erstausbildungskosten sind keine Werbungskosten

2020-01-16T14:38:24+01:00Freitag, 10. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor, wenn Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Das Bundesverfassungsgericht sieht für seine Entscheidung folgende sachlichen Gründe: Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben [...]

Löschung der Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen

2020-01-13T09:20:51+01:00Freitag, 3. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH entschied, dass das Registergericht die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister auch dann zu löschen hat, wenn er "lediglich" als Teilnehmer (und nicht als Täter) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden [...]

Das Gesellschaftsrecht – Wann liegt eine Überschuldung einer GmbH vor?

2020-01-13T09:19:26+01:00Donnerstag, 2. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH hatte über Schadensersatz wegen ausgefallener Strom- und Gaslieferungen auf der Basis eines Liefervertrags nebst Nebenforderungen zu entscheiden. Der Lieferant steckte bereits bei Vertragsschluss mit dem Stromkunden in einer Krise. Der Strom- und Gaskunde leistete in dieser Zeit und danach Abschlagszahlungen. Der Fall (Für den Leser zum besseren [...]

Patronatserklärung des Gesellschafters an die Gesellschaft und Darlehensrückzahlung

2020-01-02T14:08:17+01:00Montag, 30. Dezember 2019|Kommentare|

Der BGH hatte über die Anfechtbarkeit einer Darlehensrückzahlung an den Gesellschafter nach § 135 InsO zu entscheiden, obwohl der Gesellschafter nach der Darlehensrückzahlung einen höheren Betrag an die Gesellschaft zahlte. Der Gesellschafter gab mit Beginn der Krise der Gesellschaft zugunsten der Gesellschaft eine Patronatserklärung ab. Der Fall (Für den [...]