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Knöllchen in Frankfurt a.M. sind seit 2018 anfechtbar – OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.1.2020 – 2 Ss-Owi 963/18

2020-01-20T19:58:39+01:00Montag, 20. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit oben genannten Beschluss. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen [...]

BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019 – 2 BvL 22/14 ff – Erstausbildungskosten sind keine Werbungskosten

2020-01-16T14:38:24+01:00Freitag, 10. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor, wenn Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Das Bundesverfassungsgericht sieht für seine Entscheidung folgende sachlichen Gründe: Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben [...]

Löschung der Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen

2020-01-13T09:20:51+01:00Freitag, 3. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH entschied, dass das Registergericht die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister auch dann zu löschen hat, wenn er "lediglich" als Teilnehmer (und nicht als Täter) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden [...]

Das Gesellschaftsrecht – Wann liegt eine Überschuldung einer GmbH vor?

2020-01-13T09:19:26+01:00Donnerstag, 2. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH hatte über Schadensersatz wegen ausgefallener Strom- und Gaslieferungen auf der Basis eines Liefervertrags nebst Nebenforderungen zu entscheiden. Der Lieferant steckte bereits bei Vertragsschluss mit dem Stromkunden in einer Krise. Der Strom- und Gaskunde leistete in dieser Zeit und danach Abschlagszahlungen. Der Fall (Für den Leser zum besseren [...]

Patronatserklärung des Gesellschafters an die Gesellschaft und Darlehensrückzahlung

2020-01-02T14:08:17+01:00Montag, 30. Dezember 2019|Kommentare|

Der BGH hatte über die Anfechtbarkeit einer Darlehensrückzahlung an den Gesellschafter nach § 135 InsO zu entscheiden, obwohl der Gesellschafter nach der Darlehensrückzahlung einen höheren Betrag an die Gesellschaft zahlte. Der Gesellschafter gab mit Beginn der Krise der Gesellschaft zugunsten der Gesellschaft eine Patronatserklärung ab. Der Fall (Für den [...]

Gesellschafterbeschluss einer GmbH zu angemessenen Geschäftsführergehältern

2019-12-20T13:54:48+01:00Mittwoch, 18. Dezember 2019|Gerichtsentscheidungen, Allgemein|

Das Gesellschaftsrecht zu Geschäftsführerfragen In einem obergerichtlichen Urteil aus 2019 wurde über die Höhe von Geschäftsführervergütungen in einer GmbH entschieden. Die Geschäftsführervergütung wurde auf ihre Angemessenheit und Treuepflicht überprüft. Der Sachverhalt Mit den Stimmen des Mehrheitsgesellschafters wurden in einer 2-Personen-Besitz-GmbH Geschäftsführergehälter für 2 Geschäftsführer jeweils in Höhe von 5.500 [...]

Update Transparenzregister

2019-12-11T09:10:26+01:00Sonntag, 17. November 2019|Allgemein|

Geldwäschegesetz, Transparenzregister und Fünfte Geldwäscherichtlinie Zweck des Transparenzregisters ist es, ein höheres Maß an Transparenz bei Unternehmen herzustellen und damit der Prävention gegen Geldwäsche, Terroristen und anderen Kriminellen durch die Feststellbarkeit von Personen mit Kontrollmacht in Unternehmen (wirtschaftlicher Eigentümer/Berechtigter) zu dienen. Im Juni 2019 trat die Fünfte Geldwäscherichtlinie in [...]

Keine Hilfsaufrechnung des Geschäftsführers im Insolvenzfall der GmbH

2019-12-11T09:13:23+01:00Mittwoch, 30. Oktober 2019|Allgemein|

Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH rechnete seine Vergütungsansprüche gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters der GmbH gegen ihn aus § 64 Satz 1 GmbHG hilfsweise auf. § 64 Satz 1 GmbHG lautet: "Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft [...]

Wann ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer keine arbeitnehmerähnliche Person?

2019-11-17T23:54:48+01:00Donnerstag, 17. Oktober 2019|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH nahm den Schutz des § 7 BetrAVG in Anspruch. Er war der Meinung, dass er arbeitnehmerähnliche Person sei und § 17 BetrAVG auf ihn persönlich Anwendung finde. Der Geschäftsführer war Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Er hielt mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile war [...]