Allgemein

Rechtsmissbräuchlicher Bestellungsantrag Sonderprüfer gemäß § 142 AktG bzw. Antrag auf Sonderprüfung nach § 315 AktG

2022-12-08T17:02:14+01:00Mittwoch, 27. Oktober 2021|

Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach § 315 AktG (Sonderprüfer, Sonderprüfung) führt zum Verlust des materiellen Antragsrechts. Sonderprüfer nach § 142 AktG I Sonderprüfung nach § 315 AktG Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag liegt nach einer Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 06.07.2021 – 31 Wx 236/21 regelmäßig dann vor, wenn sich der Aktionär mit seinem Antrag einen Lästigkeitswert, aus dem er einen Sondervorteil aufbauen will, anstrebt. Wenn es dem Aktionär nicht um die interessen der Gesellschaft, sondern primär [...]

Pflichtangaben in einem Verbraucherkreditvertrag – Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

2022-02-05T11:22:13+01:00Dienstag, 14. September 2021|

Ein Verbraucherkredit verlangt nach einem Urteil des EUGH zwingend folgende Angaben im Kreditvertrag; Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des Kreditvertrags anwendbaren Mechanismus der Anpassung des Satzes der Verzugszinsen; Änderung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats bestimmten Änderung des Basiszinssatzes; Bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fällige Entschädigung; Pflicht zur Darlegung der Berechnungsmethode für die Änderung des Satzes der Verzugszinsen und [...]

Gesellschafterliste – Einstweilige Verfügung gegen Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils I § 34 GmbHG

2021-06-01T08:57:48+02:00Montag, 24. Mai 2021|

Eine Gesellschafterliste stand im Mittelpunkt einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einer Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG. Der Fall (stark vereinfacht) Der Geschäftsführer und Gesellschafter A einer GmbH (Start-up) wurde wegen "Datenklau(s)" als Geschäftsführer der GmbH mit sofortiger Wirkung abberufen und sein Anstellungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Sieben Monate später wurden die Geschäftsanteile des A an der GmbH nach § 34 GmbHG in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag eingezogen. A wehrte sich gegen seinen Ausschluss aus der [...]

Hotelimmobilie – Anpassung des Mietvertrags nach Art. 240 § 7 EGBGB, § 313 BGB

2021-02-20T11:18:03+01:00Montag, 1. Februar 2021|

Hotelimmobilie - Recht auf Anpassung des Mietvertrags in der Corona-Pandemie? Eine Entscheidung des Landgericht München I aus 2021 verweigerte dem Betreiber einer Hotelimmobilie die Anpassung des Gewerbemietvertrags in der Corona-Pandemie, die starke Nutzungseinschränkungen der Hotelimmobilie zur Folge hatte. Die Begründung des Urteils überzeugt nicht. Der Fall Der Vermieter verlangt vom Betreiber der Hotelimmobilie Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020. In diesen Monaten war die Nutzung des Hotels aufgrund hoheitlicher Maßnahmen und Appellen stark eingeschränkt, sodass seine [...]

COVID-19-Pandemie I Gewerbemietvertrag neu verhandeln

2021-02-20T11:18:27+01:00Samstag, 30. Januar 2021|

Gewerbemietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage neu verhandeln Der Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Mieter kann wegen einer gesetzlichen Vermutung neu verhandelbar sein, § 313 BGB. Wenn gewerbliche Mietobjekte infolge staatlicher Pandemiebekämpfung nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen nutzbar sind, gilt die gesetzliche Vermutung, dass sich die Geschäftsgrundlage für den abgeschlosenen Mietvertrag schwerwiegend geändert hat, Art. 240 § 7 EGBGB. Die gesetzliche Vermutung macht es dem Mieter erheblich leichter, den Vermieter zur Neuverhandlung des Mietvertrags an den Verhandlungstisch zu holen. [...]

Gewerbemieter müssen auch bei coronabedingter Betriebsuntersagung die Miete weiter zahlen

2022-12-01T15:37:20+01:00Freitag, 28. August 2020|

In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 wurde der Gewerbemieter zur Zahlung der Miete verurteilt. Der Fall Ein Gewerberaummieter kündigte nach angeordneter, coronabedingter Geschäftsraumschließung (Betriebsuntersagung) an, während der Zeit der Schließung keine Miete für angemietete Geschäftsräume zahlen zu wollen. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung die Miete und klagte. Das Urteil Das Landgericht Heidelberg gab dem Vermieter Recht. Das Landgericht verneinte die Möglichkeit einer Minderung der Miete nach § 536 [...]

Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH und Verwertung seines Geschäftsanteils

2020-09-06T19:28:31+02:00Mittwoch, 26. August 2020|

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 04. August 2020 – II ZR 171/19 mit dem Ausschluss einer Gesellschafterin (Klägerin) aus einer GmbH (Beklagte) und der Verwertung ihres Geschäftsanteils auseinandergesetzt. Der Fall Nach der Satzung der GmbH kann ein Gesellschafter durch Beschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn er mit der Einzahlung seiner Einlage ganz oder anteilig im Verzug ist. Im Zeitpunkt der Zustellung des Ausschließungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter scheidet der Gesellschafter nach der Satzung der GmbH aus. [...]

Gesellschafterdarlehen nach COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG)

2020-09-06T19:08:33+02:00Samstag, 4. April 2020|

Darlehen von Nichtgesellschaftern Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Unternehmenskrise befreit mit Wirkung vom 01.03.2020 die zuständigen Organe der Unternehmen von der Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30.9.2020. Die Insolvenzreife muss auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sein. § 2 Abs. 1 Nummer 2 COVInsAG hat folgenden Wortlaut: „Soweit nach § 1 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist, …  2. gilt die bis zum 30. [...]

Insolvenzantragspflicht wegen COVID-19-Pandemie bis zum 30.09.2020 ausgesetzt

2020-09-06T15:50:42+02:00Mittwoch, 25. März 2020|

Grundsatz Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Ausnahme Wenn die Insolvenzreife eines Unternehmens nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Fiktion bzw. Vermutung War der Unternehmer am 31.Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife des Unternehmens auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, [...]

Beratungen im Gesellschaftsrecht ohne gleichzeitige Einbindung einer steuerrechtlichen Beratung geht schlicht nicht

2021-06-01T08:55:36+02:00Freitag, 7. Februar 2020|

Berät ein Rechtsanwalt einen Mandanten im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Angelegenheit, hat der Anwalt den Mandanten auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung eine steuerliche Belastung aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2020 – IX ZR 61/19). Zusammenfassung des Urteils des BGH zur Pflichtverletzung des Anwalts bei nachrangigen steuerlichen Beratungsfeldern Der Anwalt verletzt seine Pflicht, wenn er es versäumt, den [...]

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