Neue Gesetze

Das Recht der BGB-Gesellschaft wird reformiert.

2020-12-02T09:30:10+01:00Freitag, 20. November 2020|

Uns liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz –MoPeG) vor. Danach soll ein neu strukturiertes Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum 01.01.2023 in Kraft treten. Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wieder das Leitbild der Personengesellschaften Mit dem Modernisierungsgesetz wird das Recht der GbR an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern angepasst. "Das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird innerhalb des bestehenden Systems, das heißt unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Personengesellschaften, [...]

Seit 26.4.2019 gilt das Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz

2021-04-29T16:36:43+02:00Dienstag, 16. Juli 2019|

Am 26.04.2019 ist zur Stärkung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen das gleichnamige Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetzt sieht neue Regelungen für das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Unterlassungs-, Vernichtungs-, Herausgabe-, Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen vor. Auch die Strafbarkeit bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ist darin neu geregelt. Doch was bedeutet das neue Gesetz für Unternehmen? Rechtsanwalt Marcus Reif sagt dazu: Nach der nunmehr gültigen Definition liegt ein Geschäftsgeheimnis nur dann vor, wenn das Unternehmen die Information durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ schützt. [...]

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