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Patronatserklärung des Gesellschafters an die Gesellschaft und Darlehensrückzahlung

Von |2020-01-02T14:08:17+01:00Montag, 30. Dezember 2019|Kommentare|

Der BGH hatte über die Anfechtbarkeit einer Darlehensrückzahlung an den Gesellschafter nach § 135 InsO zu entscheiden, obwohl der Gesellschafter nach der Darlehensrückzahlung einen höheren Betrag an die Gesellschaft zahlte. Der Gesellschafter gab mit Beginn der Krise der Gesellschaft zugunsten der Gesellschaft eine Patronatserklärung ab. Der Fall (Für den Leser zum besseren Verständnis leicht vereinfacht) Die Kommanditisten (Gesellschafter) einer GmbH & Co. KG (Gesellschaft) überließen der Gesellschaft bis Oktober [...]

Wann ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer keine arbeitnehmerähnliche Person?

Von |2019-11-17T23:54:48+01:00Donnerstag, 17. Oktober 2019|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH nahm den Schutz des § 7 BetrAVG in Anspruch. Er war der Meinung, dass er arbeitnehmerähnliche Person sei und § 17 BetrAVG auf ihn persönlich Anwendung finde. Der Geschäftsführer war Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Er hielt mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile war war selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist. Das Urteil des BGH vom 1. Oktober [...]

Teilgewinnabführungsvertrag – Vertrag sui generis

Von |2019-08-21T15:28:52+02:00Donnerstag, 18. Juli 2019|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Der BGH hatte im Verfahren II ZR 175/18 zu entscheiden, ob eine Vereinbarung über die Verpflichtung einer GmbH, einen Teil ihres jährlichen Gewinns an einen Dritten abzuführen, ein Teilgewinnabführungsvertrag oder ein Vertrag sui generis ist. Beide Vertragstypen sind streng zu unterscheiden. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena qualifizierte die Vereinbarung als Vertrag sui generis. Der die Revision annehmende BGH entschied sich für einen Teilgewinnabführungsvertrag, BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 [...]

Absprache der GmbH mit einem Dritten über die Geschäftsführervergütung

Von |2019-08-21T15:29:01+02:00Dienstag, 16. Juli 2019|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden deren Angelegenheiten in der zuständigen Gesellschafterversammlung. Zum Aufgabenkreis der Gesellschafter zählen u.a. die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben, § 46 Nr. 5 GmbHG. Vergütungsvereinbarungen mit dem Geschäftsführer fallen ebenso in die Kompetenz der Gesellschafterversammlung der GmbH, sog. Annexkompetenz (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17). Laut Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 – II [...]

Seit 26.4.2019 gilt das Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz

Von |2019-08-06T16:59:57+02:00Dienstag, 16. Juli 2019|Kommentare, Neue Gesetze|

Am 26.04.2019 ist zur Stärkung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen das gleichnamige Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetzt sieht neue Regelungen für das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Unterlassungs-, Vernichtungs-, Herausgabe-, Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen vor. Auch die Strafbarkeit bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ist darin neu geregelt. Doch was bedeutet das neue Gesetz für Unternehmen? Rechtsanwalt Marcus Reif sagt dazu: Nach der nunmehr gültigen Definition liegt ein Geschäftsgeheimnis nur dann [...]