Kommentare

Geschäftsführerhaftung – Darlehen oder Beteiligung mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion?

2020-02-04T21:19:13+01:00Dienstag, 4. Februar 2020|Kommentare, Gerichtsentscheidungen|

Der BGH beschäftigte sich mit einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag. Abzugrenzen war, ob ein bankgeschäftstypisches Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung vorlag, oder eine Wesensänderung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion. Außerdem war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer bzw. deren gesetzlicher Vertreter (B als Geschäftsführer der [...]

Unternehmenskauf (M&A) aus einer Insolvenz und Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung

2020-01-31T10:02:13+01:00Freitag, 31. Januar 2020|Kommentare|

Unternehmenskäufe aus einer Insolvenz heraus kommen häufig vor und sind vielfältig ausgestaltet. Erwirbt der Käufer das Unternehmen (Asset Deal) außerhalb einer Insolvenz und führt er dabei die bisherige Firma des erworbenen Unternehmens fort, haftet der Käufer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle im Betrieb des [...]

Ist ein Finanzplankredit des Gesellschafters an die GmbH nach seinem Ausscheiden aus der GmbH ordentlich kündbar?

2020-01-26T11:38:45+01:00Donnerstag, 23. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Der einen Finanzplankredit vergebende Gesellschafter ist nicht selten von Vertragsreue befallen. Muss der Gesellschafter später fällige Teildarlehen an die Gesellschaft auszahlen, obwohl er längst nicht mehr an den Erfolg des durch Finanzplandarlehen finanzierten Projekts glaubt, ist er geneigt, sich seiner Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Rückzahlungsverlangen von ausgereichten Finanzplandarlehen führen ebenso [...]

Patronatserklärung des Gesellschafters an die Gesellschaft und Darlehensrückzahlung

2020-01-02T14:08:17+01:00Montag, 30. Dezember 2019|Kommentare|

Der BGH hatte über die Anfechtbarkeit einer Darlehensrückzahlung an den Gesellschafter nach § 135 InsO zu entscheiden, obwohl der Gesellschafter nach der Darlehensrückzahlung einen höheren Betrag an die Gesellschaft zahlte. Der Gesellschafter gab mit Beginn der Krise der Gesellschaft zugunsten der Gesellschaft eine Patronatserklärung ab. Der Fall (Für den [...]

Wann ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer keine arbeitnehmerähnliche Person?

2019-11-17T23:54:48+01:00Donnerstag, 17. Oktober 2019|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH nahm den Schutz des § 7 BetrAVG in Anspruch. Er war der Meinung, dass er arbeitnehmerähnliche Person sei und § 17 BetrAVG auf ihn persönlich Anwendung finde. Der Geschäftsführer war Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Er hielt mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile war [...]

Teilgewinnabführungsvertrag – Vertrag sui generis

2019-08-21T15:28:52+02:00Donnerstag, 18. Juli 2019|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Der BGH hatte im Verfahren II ZR 175/18 zu entscheiden, ob eine Vereinbarung über die Verpflichtung einer GmbH, einen Teil ihres jährlichen Gewinns an einen Dritten abzuführen, ein Teilgewinnabführungsvertrag oder ein Vertrag sui generis ist. Beide Vertragstypen sind streng zu unterscheiden. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena qualifizierte die Vereinbarung [...]

Absprache der GmbH mit einem Dritten über die Geschäftsführervergütung

2019-08-21T15:29:01+02:00Dienstag, 16. Juli 2019|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden deren Angelegenheiten in der zuständigen Gesellschafterversammlung. Zum Aufgabenkreis der Gesellschafter zählen u.a. die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben, § 46 Nr. 5 GmbHG. Vergütungsvereinbarungen mit dem Geschäftsführer fallen ebenso in die Kompetenz der Gesellschafterversammlung der GmbH, sog. Annexkompetenz (vgl. [...]

Seit 26.4.2019 gilt das Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz

2019-08-06T16:59:57+02:00Dienstag, 16. Juli 2019|Kommentare, Neue Gesetze|

Am 26.04.2019 ist zur Stärkung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen das gleichnamige Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetzt sieht neue Regelungen für das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Unterlassungs-, Vernichtungs-, Herausgabe-, Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen vor. Auch die Strafbarkeit bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ist darin neu geregelt. Doch was bedeutet [...]