Gerichtsentscheidungen

Managementbeteiligungen Managementbeteiligungen haben vornehmlich das Ziel, Mitarbeiter des Managements an das Unternehmens zu binden. Steuerlich waren Managementbeteiligungen lange Zeit unattraktiv. Erst als der BFH in 2016 (IX R 43/15) die Besteuerung von Managementbeteiligungen als Kapitalvermögen und nicht als Arbeitslohn auswies, gewann die Managementbeteiligung an Bedeutung. Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG  sind: "(2) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch 1. der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft im [...]

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. BFH, Beschluss vom 17.11.2020 – VIII R 11/18 Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob [...]

Der BGH nahm zum Schriftformerfordernis in Bezug auf einen Landpachtvertrag mit einer GbR als Vertragspartner Stellung, der mit einer Dauer von länger als 2 Jahren abgeschlossen wurde, § 585a BGB. Der BGH stellte fest, dass ein für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossener Pachtvertrags mit einer GbR Angaben zu den Vertretungsverhältnissen der GbR enthalten muss. Unterzeichnet insbesondere nur ein Gesellschafter der GbR den Vertrag ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (z.B. mit Firmenstempel), ist die erforderliche [...]

Der BGH stellte in einem Urteil vom 10.11.2020 erfreulich praxisorientiert fest, dass ein materiell berechtigter Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr in deren Gesellschafterliste eingetragen ist, kein Scheingesellschafter ist. Der materiell berechtigte Gesellschafter kann deshalb z.B. über seinen Geschäftsanteil verfügen; allerdings kann er mangels formaler Gesellschafterstellung nach § 16 Abs. 1 GmbHG keine Rechte gegenüber der GmbH beanspruchen. Der BGH urteilte insbesondere über eine wiederholende Einziehung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einer GmbH nach § 34 GmbHG, welcher bereits [...]

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus grundsätzlich als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen gilt (Vermutungsregel des § 56 HGB). Der Fall Der Kunde bestellte in einem Autohaus einen Pkw … mit Sonderausstattung zum Preis von zunächst 90.000 €. Es folgte eine schriftliche Auftragsbestätigung des Autohauses. Im Folgenden wurde die gewünschte Sonderausstattung mehrfach ergänzt und der Kaufpreis jeweils erhöht, zuletzt  auf 96.900 €. Der die Bestellung betreuende Verkäufer des Autohauses [...]

Myright-Klage gegen Audi wegen nichtiger Abtretung abgewiesen "Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im Rahmen der sogenannten Dieselklagewelle. Mit Urteil vom 07.08.2020 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt die Klage nun abgewiesen. Im Wesentlichen ging die Kammer davon aus, dass zwar im Lichte der Entscheidung [...]