Gerichtsentscheidungen

Langfristige Mietverträge mit GbR´s als Mieter oder Vermieter können vor Ablauf der fest vereinbarten Vertragszeit kündbar sein

2021-01-22T12:42:45+01:00Mittwoch, 13. Januar 2021|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH nahm zum Schriftformerfordernis in Bezug auf einen Landpachtvertrag mit einer GbR als Vertragspartner Stellung, der mit einer Dauer von länger als 2 Jahren abgeschlossen wurde, § 585a BGB. Der BGH stellte fest, dass ein für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossener Pachtvertrags mit einer GbR Angaben zu [...]

D&O-Versicherung kann für vom Geschäftsführer insolvenzrechtswidrige Zahlungen Versicherungsschutz gewähren müssen

2020-12-29T11:54:37+01:00Freitag, 4. Dezember 2020|Gerichtsentscheidungen|

Bis zum Urteil des BGH vom 18. November 2020 - IV ZR 217/19 verneinte federführend insbesondere das  OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2018 – I-4 U 93/16 einen Versicherungsschutz durch die D&O-Versicherung hinsichtlich eines Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen [...]

GmbH – Wiederholende Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG ist möglich, auch wenn der Betroffene nicht mehr in der Gesellschafterliste steht

2020-12-02T09:35:08+01:00Freitag, 27. November 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH stellte in einem Urteil vom 10.11.2020 erfreulich praxisorientiert fest, dass ein materiell berechtigter Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr in deren Gesellschafterliste eingetragen ist, kein Scheingesellschafter ist. Der materiell berechtigte Gesellschafter kann deshalb z.B. über seinen Geschäftsanteil verfügen; allerdings kann er mangels formaler Gesellschafterstellung nach § 16 [...]

Verkäufer eines Autohauses hat Vertretungsmacht nach § 56 HGB

2020-12-29T11:57:25+01:00Freitag, 13. November 2020|Gerichtsentscheidungen|

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus grundsätzlich als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen gilt (Vermutungsregel des § 56 HGB). Der Fall Der Kunde bestellte in einem Autohaus einen Pkw … mit Sonderausstattung zum Preis von zunächst 90.000 €. Es [...]

Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 – 41 O 1745/18 Sammelklagen von Inkassodienstleitern sind risikoreich

2020-12-02T09:11:21+01:00Sonntag, 9. August 2020|Gerichtsentscheidungen|

Myright-Klage gegen Audi wegen nichtiger Abtretung abgewiesen "Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im Rahmen der [...]

Preisanpassungsklausel im Franchise-Vertrag

2020-12-29T11:57:03+01:00Dienstag, 5. Mai 2020|Gerichtsentscheidungen|

Ein aktueller Fall, der vor dem OLG Jena behandelt wurde, soll die komplexen Fragen zu Preisanpassungsklauseln anschaulich machen. Die Vertragsparteien eines Franchise-Vertrags streiten über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zu Lizenzgebühren in diesem Franchise-Vertrag. Der Fall Die Franchise-Lizenzgeberin (LG) für Ein- und Zweifamilienhäuser und die Franchise-Lizenznehmerin (LN), ein Hausbauunternehmen schlossen [...]

VW zu Schadensersatz verpflichtet – BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

2020-09-06T15:49:18+02:00Dienstag, 5. Mai 2020|Gerichtsentscheidungen|

Heute entschied der BGH über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs Volkswagen (VW). Die Schadensersatzansprüche sind nach § 826 BGB zu prüfen. § 826 BGB lautet: "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens [...]

FranchiseVertrag – unwirksame Preisanpassungsklausel

2020-09-06T15:46:30+02:00Freitag, 1. Mai 2020|Gerichtsentscheidungen|

Die Vertragsparteien eines Franchise-Vertrags streiten über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zu Lizenzgebühren in diesem Franchise-Vertrag. Der Fall Die Franchise-Lizenzgeberin (LG) für Ein- und Zweifamilienhäuser und die Franchise-Lizenznehmerin (LN), ein Hausbauunternehmen schlossen einen Lizenzvertrag ab. Die Lizenz gewährte der LN das Recht, die von der LG entwickelten Häuser im Vertragsgebiet [...]

Schwerwiegende Pflichtverletzung eines Geschäftsführers einer GmbH bei Compliance-Verstoß

2020-09-06T15:49:19+02:00Samstag, 25. April 2020|Gerichtsentscheidungen|

Ein GmbH-Geschäftsführer gab eine Zahlung einer - von ihm erkannten – fingierten Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren. Er verstieß zugleich gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte. Dem Geschäftsführer wurde nach Abschluss der Ermittlungen und der daraufhin stattfindenden Gesellschafterversammlung sein Anstellungsverhältnis fristlos gekündigt. Das Urteil des OLG [...]

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

2020-09-06T15:49:19+02:00Samstag, 25. April 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12. März 2020 - V R 5/17 zu den Auswirkungen unverhältnismäßig hoher Geschäftsführergehälter in gemeinnützigen Körperschaften entschieden. 1. Begünstigt die gemeinnützige Körperschaft eine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen an den Geschäftsführer (Mittelfehlverwendungen [...]

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