Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019 – 2 BvL 22/14 ff – Erstausbildungskosten sind keine Werbungskosten

Von |2020-01-16T14:38:24+01:00Freitag, 10. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor, wenn Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Das Bundesverfassungsgericht sieht für seine Entscheidung folgende sachlichen Gründe: Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem [...]

Löschung der Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen

Von |2020-01-13T09:20:51+01:00Freitag, 3. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH entschied, dass das Registergericht die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister auch dann zu löschen hat, wenn er "lediglich" als Teilnehmer (und nicht als Täter) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Fall Der  A war für die B-GmbH tätig. Im Auftrag des Geschäftsführers B der B-GmbH vereinnahmte A im [...]

Das Gesellschaftsrecht – Wann liegt eine Überschuldung einer GmbH vor?

Von |2020-01-13T09:19:26+01:00Donnerstag, 2. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH hatte über Schadensersatz wegen ausgefallener Strom- und Gaslieferungen auf der Basis eines Liefervertrags nebst Nebenforderungen zu entscheiden. Der Lieferant steckte bereits bei Vertragsschluss mit dem Stromkunden in einer Krise. Der Strom- und Gaskunde leistete in dieser Zeit und danach Abschlagszahlungen. Der Fall (Für den Leser zum besseren Verständnis leicht vereinfacht) Der Strom- und Gaskunde (Kläger oder Kunde) schloss am 9. Februar 2010 einen Vertrag über Strom- und [...]

Gesellschafterbeschluss einer GmbH zu angemessenen Geschäftsführergehältern

Von |2019-12-20T13:54:48+01:00Mittwoch, 18. Dezember 2019|Gerichtsentscheidungen, Allgemein|

Das Gesellschaftsrecht zu Geschäftsführerfragen In einem obergerichtlichen Urteil aus 2019 wurde über die Höhe von Geschäftsführervergütungen in einer GmbH entschieden. Die Geschäftsführervergütung wurde auf ihre Angemessenheit und Treuepflicht überprüft. Der Sachverhalt Mit den Stimmen des Mehrheitsgesellschafters wurden in einer 2-Personen-Besitz-GmbH Geschäftsführergehälter für 2 Geschäftsführer jeweils in Höhe von 5.500 EUR brutto beschlossen. Die beiden Geschäftsführer erhielten in Konzerngesellschaften weitere Geschäftsführergehälter. Der Minderheitsgesellschafter griff diesen Beschluss an, - weil der [...]

Wann ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer keine arbeitnehmerähnliche Person?

Von |2019-11-17T23:54:48+01:00Donnerstag, 17. Oktober 2019|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH nahm den Schutz des § 7 BetrAVG in Anspruch. Er war der Meinung, dass er arbeitnehmerähnliche Person sei und § 17 BetrAVG auf ihn persönlich Anwendung finde. Der Geschäftsführer war Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Er hielt mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile war war selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist. Das Urteil des BGH vom 1. Oktober [...]

Zur insolvenzrechtlichen Anfechtung von Darlehensrückzahlungen

Von |2019-12-20T13:18:08+01:00Mittwoch, 21. August 2019|Gerichtsentscheidungen|

Der Fall In dem zwischen zwei Insolvenzverwaltern geführten Rechtsstreit begehrte die Insolvenzverwalterin der Schuldnerin (einer AG) beim Insolvenzverwalter der alleinigen Gesellschafterin gem. §§ 179 Abs. 1, 180ff. InsO die Feststellung eines Anfechtungsanspruches als Insolvenzforderung zur Tabelle. Die Forderung, die die Insolvenzverwalterin der AG festgestellt wissen wollte, ergab sich aus dem Sachverhalt, dass die beiden Gesellschaften einen Gewinnabführungsvertrag vereinbart hatten, der die AG verpflichtete, ihren ganzen Gewinn an die Gesellschafterin [...]

Der fakultative Aufsichtsrat in einer GmbH

Von |2019-08-09T07:18:14+02:00Dienstag, 6. August 2019|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH behandelte in seinem Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/19 Rechtsprobleme um den Aufsichtsrat in einer GmbH. Der Fall Im Gesellschaftsvertrag der GmbH fand sich in "§ 9 Aufsichtsrat" folgende Regelungen: (1) Die Gesellschafter können beschließen, dass die Gesellschaft einen aus drei oder sechs Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat erhält. (2) Auf den Aufsichtsrat finden § 52 Abs. 1 GmbHG und die dort genannten aktienrechtlichen Bestimmungen nur [...]

Neues zur Gesellschafterliste einer GmbH

Von |2019-08-09T07:21:24+02:00Donnerstag, 1. August 2019|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH bezog in seinem Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 erneut Stellung zum umstrittenen Thema der Gesellschafterliste einer GmbH. Der Fall Ein Gesellschafter einer GmbH sollte durch Einziehung seiner Geschäftsanteile aus wichtigem Grund, § 34 GmbHG, aus der Gesellschaft zwangsweise ausgeschlossen werden. Über den Zwangsausschluss wurde in der Gesellschafterversammlung ein annehmender Beschluss gefasst. Der vom Ausschluss betroffene Gesellschafter erwirkte eine einstweilige Verfügung, § 935 ZPO, [...]

Teilgewinnabführungsvertrag – Vertrag sui generis

Von |2019-08-21T15:28:52+02:00Donnerstag, 18. Juli 2019|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Der BGH hatte im Verfahren II ZR 175/18 zu entscheiden, ob eine Vereinbarung über die Verpflichtung einer GmbH, einen Teil ihres jährlichen Gewinns an einen Dritten abzuführen, ein Teilgewinnabführungsvertrag oder ein Vertrag sui generis ist. Beide Vertragstypen sind streng zu unterscheiden. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena qualifizierte die Vereinbarung als Vertrag sui generis. Der die Revision annehmende BGH entschied sich für einen Teilgewinnabführungsvertrag, BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 [...]

Absprache der GmbH mit einem Dritten über die Geschäftsführervergütung

Von |2019-08-21T15:29:01+02:00Dienstag, 16. Juli 2019|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden deren Angelegenheiten in der zuständigen Gesellschafterversammlung. Zum Aufgabenkreis der Gesellschafter zählen u.a. die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben, § 46 Nr. 5 GmbHG. Vergütungsvereinbarungen mit dem Geschäftsführer fallen ebenso in die Kompetenz der Gesellschafterversammlung der GmbH, sog. Annexkompetenz (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17). Laut Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 – II [...]