Gerichtsentscheidungen

Streit über die Hinterlegung einer Gesellschafterliste einer GmbH beim Handelsregister, § 40 GmbHG

2020-03-26T21:25:44+01:00Mittwoch, 25. März 2020|Gerichtsentscheidungen|

Das OLG Hamm hatte über die Hinterlegung einer von einem Notar mit Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste im Dokumentenordner des Handelsregisters des Amtsgerichts P zu entscheiden. Der Fall 1. A und B waren an der C-GmbH jeweils zu 50% beteiligt. A beabsichtigte, seine Geschäftsanteile an [...]

Auskunft und Umsatzbeteiligung für Influencerin

2020-03-25T21:53:03+01:00Montag, 16. März 2020|Gerichtsentscheidungen|

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine GmbH zur Auskunft an eine Influencerin über die von ihr verkauften Kleidungsstücke verpflichtet und festgestellt, dass der Influencerin auch über ihr Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin hinaus eine Umsatzbeteiligung zusteht. Dem liegt zugrunde, dass die seinerzeit 20-jährige Klägerin sich seit 2013 als „Fashion-Bloggerin" betätigt hatte und [...]

Zur Wirksamkeit eines Beratungsvertrags zwischen Aktiengesellschaft und Aufsichtsratsmtglied

2020-03-04T11:14:03+01:00Sonntag, 1. März 2020|Gerichtsentscheidungen|

In einer Entscheidung des OLG Köln werden die Voraussetzungen behandelt, unter denen ein Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied bzw. mit Gesellschaften, an denen ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, gemäß den §§ 113, 114 AktG wirksam ist. Die Folgen nichtiger Beratungsverträge zwischen Aufsichtsratsmitglied und Aktiengesellschaft sind enorm. Es kann zur Zahlungsverweigerung durch [...]

Geschäftsführerhaftung – Darlehen oder Beteiligung mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion?

2020-02-04T21:19:13+01:00Dienstag, 4. Februar 2020|Kommentare, Gerichtsentscheidungen|

Der BGH beschäftigte sich mit einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag. Abzugrenzen war, ob ein bankgeschäftstypisches Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung vorlag, oder eine Wesensänderung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion. Außerdem war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer bzw. deren gesetzlicher Vertreter (B als Geschäftsführer der [...]

Ist ein Finanzplankredit des Gesellschafters an die GmbH nach seinem Ausscheiden aus der GmbH ordentlich kündbar?

2020-01-26T11:38:45+01:00Donnerstag, 23. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Der einen Finanzplankredit vergebende Gesellschafter ist nicht selten von Vertragsreue befallen. Muss der Gesellschafter später fällige Teildarlehen an die Gesellschaft auszahlen, obwohl er längst nicht mehr an den Erfolg des durch Finanzplandarlehen finanzierten Projekts glaubt, ist er geneigt, sich seiner Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Rückzahlungsverlangen von ausgereichten Finanzplandarlehen führen ebenso [...]

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen (§ 34 GmbHG) und die Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG)

2020-01-23T17:41:51+01:00Dienstag, 21. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Das OLG Brandenburg hatte über eine Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen zu entscheiden, wobei die eingezogenen Geschäftsanteile nicht in der Gesellschafterliste der GmbH aufgeführt waren. Der Fall (stark vereinfacht) In der beim Handelsregister des Amtsgerichts hinterlegten Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) wurde formal der A als alleiniger Gesellschafter der B-GmbH aufgeführt. Es [...]

Knöllchen in Frankfurt a.M. sind seit 2018 anfechtbar – OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.1.2020 – 2 Ss-Owi 963/18

2020-01-20T19:58:39+01:00Montag, 20. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit oben genannten Beschluss. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen [...]

BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019 – 2 BvL 22/14 ff – Erstausbildungskosten sind keine Werbungskosten

2020-01-16T14:38:24+01:00Freitag, 10. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor, wenn Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Das Bundesverfassungsgericht sieht für seine Entscheidung folgende sachlichen Gründe: Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben [...]

Löschung der Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen

2020-01-13T09:20:51+01:00Freitag, 3. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH entschied, dass das Registergericht die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister auch dann zu löschen hat, wenn er "lediglich" als Teilnehmer (und nicht als Täter) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden [...]

Das Gesellschaftsrecht – Wann liegt eine Überschuldung einer GmbH vor?

2020-01-13T09:19:26+01:00Donnerstag, 2. Januar 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der BGH hatte über Schadensersatz wegen ausgefallener Strom- und Gaslieferungen auf der Basis eines Liefervertrags nebst Nebenforderungen zu entscheiden. Der Lieferant steckte bereits bei Vertragsschluss mit dem Stromkunden in einer Krise. Der Strom- und Gaskunde leistete in dieser Zeit und danach Abschlagszahlungen. Der Fall (Für den Leser zum besseren [...]