25 2021-10

Bildung einer Rücklage für übernommene Pensionsverpflichtung

2021-10-26T07:18:03+02:00Montag, 25. Oktober 2021|Gerichtsentscheidungen|0 Kommentare

In einem vor dem Finanzgericht Nürnberg ausgefochtenen Streit zur Rücklagenbildung einer übernommenen Pensionsverpflichtung entschied es im Urteil vom 23.08.2021 - 1 K 528/20, dass eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden kann. Der Fall zur übernommenen Pensionsverpflichtung Die A-GmbH hat die Vermögensverwaltung zum Unternehmensgegenstand. Alle Anteile an der A-GmbH werden vom Alleingesellschafter B gehalten. B wechselte von der C-GmbH zur A-GmbH als neuem Arbeitgeber. Die A-GmbH übernahm die [...]

17 2021-10

Übertragung einer Pensionszusage für Geschäftsführer auf einen Pensionsfonds

2021-10-26T07:29:04+02:00Sonntag, 17. Oktober 2021|Gerichtsentscheidungen, GmbH-Recht|0 Kommentare

Die Übertragung von Pensionszusage für einen Geschäftsführer an einen Pensionsfonds kann zur Lohnversteuerung führen. Die Auslagerung einer Direktzusage für einen Geschäftsführer auf einen Pensionsfonds muss gut geplant und mit dem Steuerberater abgestimmt werden. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19.04.2021, VI R 45/18 entschieden, führt eine fehlende Antragstellung auf Verteilung des mit der Übertragung der Pensionszusage auf den Pensionsfonds verbundenen Aufwands auf zehn Jahre zur Lohnversteuerung beim Arbeitnehmer (hier Geschäftsführer), vgl. § 4e Abs. 3 EStG. Der Fall [...]

9 2021-10

Geschäftsführerhaftung bei Zombie-Unternehmen deutlich verschärft I § 826 BGB

2021-10-26T07:29:54+02:00Samstag, 9. Oktober 2021|Gerichtsentscheidungen|0 Kommentare

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27. Juli 2021 – II ZR 164/20 zur Geschäftsführerhaftung einer GmbH auch sog. Zombie-Unternehmen aufs Korn genommen. Der BGH verschärft die Geschäftsführerhaftung deutlich, wenn tatsächlich insolvenzreife Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden. Neben der Insolvenzverschleppungshaftung kommt eine Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Insolvenzverschleppung nach § 826 BGB in Betracht. Der Fall A beauftragte am 14. Januar 2015 die S-GmbH, deren Geschäftsführer der B war, mit Fassadenarbeiten. A zahlte 13.000 € an. Die  S-GmbH [...]

5 2021-06

Managementbeteiligung I Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG I Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG

2021-06-07T13:04:49+02:00Samstag, 5. Juni 2021|Gerichtsentscheidungen|0 Kommentare

Managementbeteiligungen Managementbeteiligungen haben vornehmlich das Ziel, Mitarbeiter des Managements an das Unternehmens zu binden. Steuerlich waren Managementbeteiligungen lange Zeit unattraktiv. Erst als der BFH in 2016 (IX R 43/15) die Besteuerung von Managementbeteiligungen als Kapitalvermögen und nicht als Arbeitslohn auswies, gewann die Managementbeteiligung an Bedeutung. Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG  sind: "(2) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch 1. der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft im [...]

4 2021-06

Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig I § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG

2021-06-07T13:06:08+02:00Freitag, 4. Juni 2021|Gerichtsentscheidungen|0 Kommentare

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. BFH, Beschluss vom 17.11.2020 – VIII R 11/18 Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob [...]

13 2021-01

Langfristige Mietverträge mit GbR´s als Mieter oder Vermieter können vor Ablauf der fest vereinbarten Vertragszeit kündbar sein

2021-06-01T08:51:11+02:00Mittwoch, 13. Januar 2021|Gerichtsentscheidungen|0 Kommentare

Der BGH nahm zum Schriftformerfordernis in Bezug auf einen Landpachtvertrag mit einer GbR als Vertragspartner Stellung, der mit einer Dauer von länger als 2 Jahren abgeschlossen wurde, § 585a BGB. Der BGH stellte fest, dass ein für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossener Pachtvertrags mit einer GbR Angaben zu den Vertretungsverhältnissen der GbR enthalten muss. Unterzeichnet insbesondere nur ein Gesellschafter der GbR den Vertrag ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (z.B. mit Firmenstempel), ist die erforderliche [...]

4 2020-12

D&O-Versicherung kann für vom Geschäftsführer insolvenzrechtswidrige Zahlungen Versicherungsschutz gewähren müssen

2020-12-29T11:54:37+01:00Freitag, 4. Dezember 2020|Gerichtsentscheidungen|0 Kommentare

Bis zum Urteil des BGH vom 18. November 2020 - IV ZR 217/19 verneinte federführend insbesondere das  OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2018 – I-4 U 93/16 einen Versicherungsschutz durch die D&O-Versicherung hinsichtlich eines Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG. Seit dem o.g. Urteil des BGH ist der nach § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der GmbH gegen die Geschäftsführer auf Ersatz geleisteten Zahlungen [...]

27 2020-11

GmbH – Wiederholende Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG ist möglich, auch wenn der Betroffene nicht mehr in der Gesellschafterliste steht

2021-04-29T16:39:22+02:00Freitag, 27. November 2020|Gerichtsentscheidungen|0 Kommentare

Der BGH stellte in einem Urteil vom 10.11.2020 erfreulich praxisorientiert fest, dass ein materiell berechtigter Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr in deren Gesellschafterliste eingetragen ist, kein Scheingesellschafter ist. Der materiell berechtigte Gesellschafter kann deshalb z.B. über seinen Geschäftsanteil verfügen; allerdings kann er mangels formaler Gesellschafterstellung nach § 16 Abs. 1 GmbHG keine Rechte gegenüber der GmbH beanspruchen. Der BGH urteilte insbesondere über eine wiederholende Einziehung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einer GmbH nach § 34 GmbHG, welcher bereits [...]

13 2020-11

Verkäufer eines Autohauses hat Vertretungsmacht nach § 56 HGB

2020-12-29T11:57:25+01:00Freitag, 13. November 2020|Gerichtsentscheidungen|0 Kommentare

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus grundsätzlich als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen gilt (Vermutungsregel des § 56 HGB). Der Fall Der Kunde bestellte in einem Autohaus einen Pkw … mit Sonderausstattung zum Preis von zunächst 90.000 €. Es folgte eine schriftliche Auftragsbestätigung des Autohauses. Im Folgenden wurde die gewünschte Sonderausstattung mehrfach ergänzt und der Kaufpreis jeweils erhöht, zuletzt  auf 96.900 €. Der die Bestellung betreuende Verkäufer des Autohauses [...]

9 2020-08

Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 – 41 O 1745/18 Sammelklagen von Inkassodienstleitern sind risikoreich

2020-12-02T09:11:21+01:00Sonntag, 9. August 2020|Gerichtsentscheidungen|0 Kommentare

Myright-Klage gegen Audi wegen nichtiger Abtretung abgewiesen "Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im Rahmen der sogenannten Dieselklagewelle. Mit Urteil vom 07.08.2020 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt die Klage nun abgewiesen. Im Wesentlichen ging die Kammer davon aus, dass zwar im Lichte der Entscheidung [...]

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