Gerichtsentscheidungen

Preisanpassungsklausel im Franchise-Vertrag

2020-10-15T16:46:45+02:00Dienstag, 5. Mai 2020|Gerichtsentscheidungen|

Ein aktueller Fall, der vor dem OLG Jena behandelt wurde, soll die komplexen Fragen zu Preisanpassungsklauseln anschaulich machen. Die Vertragsparteien eines Franchise-Vertrags streiten über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zu Lizenzgebühren in diesem Franchise-Vertrag. Der Fall Die Franchise-Lizenzgeberin (LG) für Ein- und Zweifamilienhäuser und die Franchise-Lizenznehmerin (LN), ein Hausbauunternehmen schlossen [...]

VW zu Schadensersatz verpflichtet – BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

2020-09-06T15:49:18+02:00Dienstag, 5. Mai 2020|Gerichtsentscheidungen|

Heute entschied der BGH über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs Volkswagen (VW). Die Schadensersatzansprüche sind nach § 826 BGB zu prüfen. § 826 BGB lautet: "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens [...]

FranchiseVertrag – unwirksame Preisanpassungsklausel

2020-09-06T15:46:30+02:00Freitag, 1. Mai 2020|Gerichtsentscheidungen|

Die Vertragsparteien eines Franchise-Vertrags streiten über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zu Lizenzgebühren in diesem Franchise-Vertrag. Der Fall Die Franchise-Lizenzgeberin (LG) für Ein- und Zweifamilienhäuser und die Franchise-Lizenznehmerin (LN), ein Hausbauunternehmen schlossen einen Lizenzvertrag ab. Die Lizenz gewährte der LN das Recht, die von der LG entwickelten Häuser im Vertragsgebiet [...]

Schwerwiegende Pflichtverletzung eines Geschäftsführers einer GmbH bei Compliance-Verstoß

2020-09-06T15:49:19+02:00Samstag, 25. April 2020|Gerichtsentscheidungen|

Ein GmbH-Geschäftsführer gab eine Zahlung einer - von ihm erkannten – fingierten Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren. Er verstieß zugleich gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte. Dem Geschäftsführer wurde nach Abschluss der Ermittlungen und der daraufhin stattfindenden Gesellschafterversammlung sein Anstellungsverhältnis fristlos gekündigt. Das Urteil des OLG [...]

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

2020-09-06T15:49:19+02:00Samstag, 25. April 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12. März 2020 - V R 5/17 zu den Auswirkungen unverhältnismäßig hoher Geschäftsführergehälter in gemeinnützigen Körperschaften entschieden. 1. Begünstigt die gemeinnützige Körperschaft eine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen an den Geschäftsführer (Mittelfehlverwendungen [...]

Europäischer Gerichtshof stellt Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag fest

2020-09-06T15:49:23+02:00Donnerstag, 26. März 2020|Gerichtsentscheidungen|

Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.03.2020, dass zu komplizierte Widerrufsbelehrungen in Verträgen unwirksam sind. Ein Vertrag müsse möglichst detailliert und klar über ein Widerrufsrecht belehren, was bei sog. Kaskadenverweisen nicht der Fall ist. Deshalb kann der betroffene Verbraucher den Vertrag selbst nach Jahren widerrufen und Rückabwicklung des Vertrags verlangen. [...]

Streit über die Hinterlegung einer Gesellschafterliste einer GmbH beim Handelsregister, § 40 GmbHG

2020-09-06T15:50:26+02:00Mittwoch, 25. März 2020|Gerichtsentscheidungen|

Das OLG Hamm hatte über die Hinterlegung einer von einem Notar mit Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste im Dokumentenordner des Handelsregisters des Amtsgerichts P zu entscheiden. Der Fall 1. A und B waren an der C-GmbH jeweils zu 50% beteiligt. A beabsichtigte, seine Geschäftsanteile an [...]

Auskunft und Umsatzbeteiligung für Influencerin

2020-09-06T15:50:27+02:00Montag, 16. März 2020|Gerichtsentscheidungen|

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine GmbH zur Auskunft an eine Influencerin über die von ihr verkauften Kleidungsstücke verpflichtet und festgestellt, dass der Influencerin auch über ihr Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin hinaus eine Umsatzbeteiligung zusteht. Dem liegt zugrunde, dass die seinerzeit 20-jährige Klägerin sich seit 2013 als „Fashion-Bloggerin" betätigt hatte und [...]

Zur Wirksamkeit eines Beratungsvertrags zwischen Aktiengesellschaft und Aufsichtsratsmtglied

2020-09-06T15:50:27+02:00Sonntag, 1. März 2020|Gerichtsentscheidungen|

In einer Entscheidung des OLG Köln werden die Voraussetzungen behandelt, unter denen ein Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied bzw. mit Gesellschaften, an denen ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, gemäß den §§ 113, 114 AktG wirksam ist. Die Folgen nichtiger Beratungsverträge zwischen Aufsichtsratsmitglied und Aktiengesellschaft sind enorm. Es kann zur Zahlungsverweigerung durch [...]

Geschäftsführerhaftung – Darlehen oder Beteiligung mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion?

2020-09-06T19:12:46+02:00Dienstag, 4. Februar 2020|Kommentare, Gerichtsentscheidungen|

Der BGH beschäftigte sich mit einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag. Abzugrenzen war, ob ein bankgeschäftstypisches Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung vorlag, oder eine Wesensänderung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion. Außerdem war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer bzw. deren gesetzlicher Vertreter (B als Geschäftsführer der [...]

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