27 2021-10

Rechtsmissbräuchlicher Bestellungsantrag Sonderprüfer gemäß § 142 AktG bzw. Antrag auf Sonderprüfung nach § 315 AktG

2021-10-27T20:57:33+02:00Mittwoch, 27. Oktober 2021|Allgemein|0 Kommentare

Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach § 315 AktG (Sonderprüfer, Sonderprüfung) führt zum Verlust des materiellen Antragsrechts. Sonderprüfer nach § 142 AktG I Sonderprüfung nach § 315 AktG Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag liegt nach einer Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 06.07.2021 – 31 Wx 236/21 regelmäßig dann vor, wenn sich der Aktionär mit seinem Antrag einen Lästigkeitswert, aus dem er einen Sondervorteil aufbauen will, anstrebt. Wenn es dem Aktionär nicht um die interessen der Gesellschaft, sondern primär um [...]

27 2021-10

Virtuelle Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in 2022

2021-10-27T20:18:06+02:00Mittwoch, 27. Oktober 2021|Allgemein|0 Kommentare

Anfang September 2021 wurde die Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung der Aktiengesellschaft bis zum Ablauf des 31.08.2022 verlängert (§ 7 Abs. 1 COVMG). Der Gesetzgeber hat sich auf die reine Verlängerung des virtuellen Formats beschränkt und keine inhaltlichen Änderungen des COVMG vorgenommen. Die Verlängerung ist am 15.09.2021 in Kraft getreten und läuft am 31.08.2022 aus. Ob der Vorstand eine virtuelle Hauptversammlung einberufen kann, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen Die weitere Verlängerung des COVMG erfolgt nach Gesetzesbegründung rein „vorsorglich“ (Beschlussempfehlung [...]

27 2021-10

Virtuelle Versammlung zur Verschmelzung von Genossenschaften möglich

2021-10-27T10:08:48+02:00Mittwoch, 27. Oktober 2021|Allgemein|0 Kommentare

Die Verschmelzung von Genossenschaften kann nach GesRuaCOVBekG § 3 Abs. 1, UmwG § 13 Abs. 1 Satz 2 durch Verschmelzungsbeschluss in einer virtuellen Versammlung erreicht werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen. Das nach  § 13 Abs. 3 Satz 1 UmwG vorgeschriebene Erfordernis der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsbeschlusses verlangt keine physische Anwesenheit in der Versammlung. Der BGH entschied dies in seinem Beschluss vom 5. Oktober 2021 - II ZB 7/21. Der Fall [...]

14 2021-09

Pflichtangaben in einem Verbraucherkreditvertrag – Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

2021-10-26T07:42:59+02:00Dienstag, 14. September 2021|Allgemein|0 Kommentare

Ein Verbraucherkredit verlangt nach einem Urteil des EUGH zwingend folgende Angaben im Kreditvertrag; Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des Kreditvertrags anwendbaren Mechanismus der Anpassung des Satzes der Verzugszinsen; Änderung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats bestimmten Änderung des Basiszinssatzes; Bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fällige Entschädigung; Pflicht zur Darlegung der Berechnungsmethode für die Änderung des Satzes der Verzugszinsen und [...]

24 2021-05

Gesellschafterliste – Einstweilige Verfügung gegen Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils I § 34 GmbHG

2021-06-01T08:57:48+02:00Montag, 24. Mai 2021|Allgemein|0 Kommentare

Eine Gesellschafterliste stand im Mittelpunkt einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einer Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG. Der Fall (stark vereinfacht) Der Geschäftsführer und Gesellschafter A einer GmbH (Start-up) wurde wegen "Datenklau(s)" als Geschäftsführer der GmbH mit sofortiger Wirkung abberufen und sein Anstellungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Sieben Monate später wurden die Geschäftsanteile des A an der GmbH nach § 34 GmbHG in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag eingezogen. A wehrte sich gegen seinen Ausschluss aus der [...]

1 2021-02

Hotelimmobilie – Anpassung des Mietvertrags nach Art. 240 § 7 EGBGB, § 313 BGB

2021-02-20T11:18:03+01:00Montag, 1. Februar 2021|Allgemein|0 Kommentare

Hotelimmobilie - Recht auf Anpassung des Mietvertrags in der Corona-Pandemie? Eine Entscheidung des Landgericht München I aus 2021 verweigerte dem Betreiber einer Hotelimmobilie die Anpassung des Gewerbemietvertrags in der Corona-Pandemie, die starke Nutzungseinschränkungen der Hotelimmobilie zur Folge hatte. Die Begründung des Urteils überzeugt nicht. Der Fall Der Vermieter verlangt vom Betreiber der Hotelimmobilie Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020. In diesen Monaten war die Nutzung des Hotels aufgrund hoheitlicher Maßnahmen und Appellen stark eingeschränkt, sodass seine [...]

30 2021-01

COVID-19-Pandemie I Gewerbemietvertrag neu verhandeln

2021-02-20T11:18:27+01:00Samstag, 30. Januar 2021|Allgemein|0 Kommentare

Gewerbemietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage neu verhandeln Der Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Mieter kann wegen einer gesetzlichen Vermutung neu verhandelbar sein, § 313 BGB. Wenn gewerbliche Mietobjekte infolge staatlicher Pandemiebekämpfung nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen nutzbar sind, gilt die gesetzliche Vermutung, dass sich die Geschäftsgrundlage für den abgeschlosenen Mietvertrag schwerwiegend geändert hat, Art. 240 § 7 EGBGB. Die gesetzliche Vermutung macht es dem Mieter erheblich leichter, den Vermieter zur Neuverhandlung des Mietvertrags an den Verhandlungstisch zu holen. [...]

28 2020-08

Gewerbemieter müssen auch bei coronabedingter Betriebsuntersagung die Miete weiter zahlen

2021-04-08T09:12:09+02:00Freitag, 28. August 2020|Allgemein, Corona|0 Kommentare

In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 wurde der Gewerbemieter zur Zahlung der Miete verurteilt. Der Fall Ein Gewerberaummieter kündigte nach angeordneter, coronabedingter Geschäftsraumschließung (Betriebsuntersagung) an, während der Zeit der Schließung keine Miete für angemietete Geschäftsräume zahlen zu wollen. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung die Miete und klagte. Das Urteil Das Landgericht Heidelberg gab dem Vermieter Recht. Das Landgericht verneinte die Möglichkeit einer Minderung der Miete nach § 536 [...]

26 2020-08

Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH und Verwertung seines Geschäftsanteils

2020-09-06T19:28:31+02:00Mittwoch, 26. August 2020|Allgemein|0 Kommentare

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 04. August 2020 – II ZR 171/19 mit dem Ausschluss einer Gesellschafterin (Klägerin) aus einer GmbH (Beklagte) und der Verwertung ihres Geschäftsanteils auseinandergesetzt. Der Fall Nach der Satzung der GmbH kann ein Gesellschafter durch Beschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn er mit der Einzahlung seiner Einlage ganz oder anteilig im Verzug ist. Im Zeitpunkt der Zustellung des Ausschließungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter scheidet der Gesellschafter nach der Satzung der GmbH aus. [...]

4 2020-04

Gesellschafterdarlehen nach COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG)

2020-09-06T19:08:33+02:00Samstag, 4. April 2020|Allgemein|0 Kommentare

Darlehen von Nichtgesellschaftern Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Unternehmenskrise befreit mit Wirkung vom 01.03.2020 die zuständigen Organe der Unternehmen von der Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30.9.2020. Die Insolvenzreife muss auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sein. § 2 Abs. 1 Nummer 2 COVInsAG hat folgenden Wortlaut: „Soweit nach § 1 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist, …  2. gilt die bis zum 30. [...]

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