Allgemein

Update Transparenzregister

Von |2019-11-17T23:53:38+01:00Sonntag, 17. November 2019|Allgemein|

Geldwäschegesetz, Transparenzregister und Fünfte Geldwäscherichtlinie Zweck des Transparenzregisters ist es, ein höheres Maß an Transparenz bei Unternehmen herzustellen und damit der Prävention gegen Geldwäsche, Terroristen und anderen Kriminellen durch die Feststellbarkeit von Personen mit Kontrollmacht in Unternehmen (wirtschaftlicher Eigentümer/Berechtigter) zu dienen. Im Juni 2019 trat die Fünfte Geldwäscherichtlinie in Kraft. In Deutschland wurde diese Richtlinie am 14.11.2019 im Bundestag in deutsches Recht umgesetzt. Danach ist das Transparenzregister künftig ein [...]

Keine Hilfsaufrechnung des Geschäftsführers im Insolvenzfall der GmbH

Von |2019-11-17T23:58:28+01:00Mittwoch, 30. Oktober 2019|Allgemein|

Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH rechnete seine Vergütungsansprüche gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters der GmbH gegen ihn aus § 64 Satz 1 GmbHG hilfsweise auf. § 64 Satz 1 GmbHG lautet: "Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden." Der Beschluss des BGH vom 15. Oktober – II ZR 425/18 Der [...]

Mitbestimmungsrechtliche Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Von |2019-08-23T16:25:23+02:00Donnerstag, 22. August 2019|Allgemein|

Der Fall Eine GmbH I beschäftigt zum überwiegenden Teil fest angestellte Arbeitnehmer sowie daneben im Umfang von etwa einem Drittel der Belegschaft Leiharbeitnehmer. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer schwankt in Abhängigkeit von der Auftragslage. Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2018 lag die Gesamtzahl der bei der GmbH I Beschäftigten (fest angestellten Arbeitnehmer und sämtlicher Leiharbeitnehmer) im Durchschnitt stets über 2.000. Bei Berücksichtigung nur der fest angestellten Arbeitnehmer und [...]

Vergütung an Aufsichtsratsmitglieder einer AG für Fremdleistungen

Von |2019-08-13T19:42:02+02:00Montag, 12. August 2019|Allgemein|

Der Fall Die Aktiengesellschaft (AG) verlangte von einem Mitglied des Aufsichtsrats der AG als Gesamtschuldner die Rückzahlung von Vergütungen für Beratungs- und Unterstützungsleistungen wegen der Verletzung der §§ 113, 114 AktG. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurden nicht vom Aufsichtsratsmitglied selbst, sondern von einer GmbH erbracht, an der das Aufsichtsratsmitglied allein beteiligt und er alleiniger Geschäftsführer war. Die GmbH wurde ebenfalls gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütungen in Anspruch genommen. [...]