18 2022-05

Grundstückverkehrsgesetz – erst Genehmigung, dann Rücknahme

2022-05-18T09:27:01+02:00Mittwoch, 18. Mai 2022|Allgemein|0 Kommentare

Grundstückverkehrsgesetz - Genehmigung und Rücknahme BGH - Auszug des Wortlauts der Mitteilung der Pressestelle Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erstmals, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Der Fall zum Grundstückverkehrsgesetz Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die Beteiligte zu 1 (= Verkäuferin), landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt rund 2.262 Hektar) zu einzeln ausgewiesenen Kaufpreisen (insgesamt rund 26,7 Mio. €) an ein ebenfalls dem Agrarkonzern zugehöriges Unternehmen (Beteiligte zu 2 = Erwerberin). Die Vertragsparteien vereinbarten eine langfristige [...]

13 2022-05

Digitale GmbH-Gründung

2022-05-14T09:43:10+02:00Freitag, 13. Mai 2022|Allgemein|0 Kommentare

Ab dem 01.08.2022 ist die digitale GmbH- Gründung zulässig. Digitale GmbH-Gründungen können also vollständig online durchgeführt werden. GmbH-Gründer müssen nicht mehr persönlich beim Notar erscheinen. Ab dem dem 01.08.2022 wird § 2 GmbHG um einen Abs. 3 ergänzt. Allgemeines zur digitalen GmbH-Gründung Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages kann ab dem 01.08.2022 nur bei Gründung ohne Sacheinlagen, also bei einer Bargründung, mittels Videokommunikation erfolgen. Sachgründungen (auch gemischte Bar- und Sachgründung oder Mischeinlage) sind aufgrund der erhöhten Komplexität zunächst ausgeschlossen. Ab dem [...]

6 2022-05

gemeinnützige GmbH I Abfindung I Gesellschafter

2022-05-11T09:36:38+02:00Freitag, 6. Mai 2022|Allgemein|0 Kommentare

Das OLG Hamm hatte über die Höhe einer Abfindung nach Ausschluss eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zu entscheiden. gemeinnützige GmbH - der Fall Mit Gesellschafterbeschluss wurde der Gesellschafter A aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) ausgeschlossen, an der er einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 1.000 € hielt. A vereinnahmte eine satzungsmäßige Abfindung in Höhe des Nennwerts seiner Stammeinlage von 1.000 €. A verfolgte vor Gericht eine Abfindung in Höhe des vollen wirtschaftlichen Werts seines Anteils, den er vorläufig [...]

2 2022-05

Genossenschaft I Geschäftsanteile I Treuepflicht

2022-05-11T09:39:44+02:00Montag, 2. Mai 2022|Allgemein|0 Kommentare

In der landwirtschaftlich geprägten Genossenschaft (eG) mit wenigen Genossenschaftsmitgliedern und hohem Eigenkapital stellt sich regelmäßig die Frage nach dem Schutz des Wertes des einzelnen Genossenschaftsanteils. Kapitalmaßnahmen beispielsweise können den „inneren Wert“ des Geschäftsanteils des Mitglieds an der Genossenschaft wirtschaftlich verwässern. In der Genossenschaft kann die Erhöhung des Beteiligungskapitals durch die Aufnahme neuer Mitglieder, die Beteiligung der Mitglieder mit mehreren Geschäftsanteilen, die Erhöhung der Einzahlung auf die Geschäftsanteile und die Erhöhung der Geschäftsanteile mit anschließender Erhöhung der Einzahlung auf die [...]

16 2022-04

Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

2022-05-11T09:38:24+02:00Samstag, 16. April 2022|Allgemein|0 Kommentare

Die Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) war in einem Gerichtsverfahren vor dem OLG Hamm zu beurteilen. Das Gericht verurteilte Aufsichtsratsmitglieder der AG zu Schadensersatz wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes der AG (Arcandor). Der Fall (sehr stark gekürzt) Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft in Insolvenz. Die Beklagten waren zu unterschiedlichen Zeiten Mitglieder des Aufsichtsrates der AG. Die AG betrieb Warenhäuser, die renovierungs- und modernisierungsbedürftig waren. Eigentümer der einzelnen Warenhäuser waren jeweils die AG angehörende Immobiliengesellschaften. [...]

11 2022-04

Gewerblicher Mietvertrag I COVID-19-Pandemie

2022-04-11T13:59:01+02:00Montag, 11. April 2022|Allgemein|0 Kommentare

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, ob der Mieter die Miete für die für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume vollständig zu zahlen hat, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Fall Das Ehepaar, das im Dezember 2018 standesamtlich heiratete, mietete bei einem Vermieter Räume für eine im Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandte der Vermieter dem Ehepaar eine auf den 5. April 2019 datierte Rechnung über die vereinbarte Miete von [...]

25 2022-03

Gesellschafterklage (actio pro socio) gegen Fremdgeschäftsführer

2022-04-11T13:57:51+02:00Freitag, 25. März 2022|Allgemein|0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 zum Minderheitenschutz von Gesellschaftern einer GmbH im Zusammenhang mit einer Gesellschafterklage entschieden. Der Minderheitenschutz von Gesellschaftern in einer GmbH wird unter anderem durch die Möglichkeit einer sogenannten Gesellschafterklage gesichert. Die Gesellschafterklage, auch actio pro socio genannt, ermöglicht es dem Gesellschafter der GmbH, Ansprüche gegen Mitgesellschafter geltend zu machen, auch wenn diese Ansprüche nicht dem Gesellschafter, sondern der GmbH zustehen. Der Minderheitenschutz besteht darin, dass der Gesellschafter korrigierend in das [...]

27 2021-10

Rechtsmissbräuchlicher Bestellungsantrag Sonderprüfer gemäß § 142 AktG bzw. Antrag auf Sonderprüfung nach § 315 AktG

2022-02-05T11:22:08+01:00Mittwoch, 27. Oktober 2021|Allgemein|0 Kommentare

Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach § 315 AktG (Sonderprüfer, Sonderprüfung) führt zum Verlust des materiellen Antragsrechts. Sonderprüfer nach § 142 AktG I Sonderprüfung nach § 315 AktG Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag liegt nach einer Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 06.07.2021 – 31 Wx 236/21 regelmäßig dann vor, wenn sich der Aktionär mit seinem Antrag einen Lästigkeitswert, aus dem er einen Sondervorteil aufbauen will, anstrebt. Wenn es dem Aktionär nicht um die interessen der Gesellschaft, sondern primär [...]

14 2021-09

Pflichtangaben in einem Verbraucherkreditvertrag – Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

2022-02-05T11:22:13+01:00Dienstag, 14. September 2021|Allgemein|0 Kommentare

Ein Verbraucherkredit verlangt nach einem Urteil des EUGH zwingend folgende Angaben im Kreditvertrag; Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des Kreditvertrags anwendbaren Mechanismus der Anpassung des Satzes der Verzugszinsen; Änderung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats bestimmten Änderung des Basiszinssatzes; Bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fällige Entschädigung; Pflicht zur Darlegung der Berechnungsmethode für die Änderung des Satzes der Verzugszinsen und [...]

24 2021-05

Gesellschafterliste – Einstweilige Verfügung gegen Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils I § 34 GmbHG

2021-06-01T08:57:48+02:00Montag, 24. Mai 2021|Allgemein|0 Kommentare

Eine Gesellschafterliste stand im Mittelpunkt einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einer Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG. Der Fall (stark vereinfacht) Der Geschäftsführer und Gesellschafter A einer GmbH (Start-up) wurde wegen "Datenklau(s)" als Geschäftsführer der GmbH mit sofortiger Wirkung abberufen und sein Anstellungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Sieben Monate später wurden die Geschäftsanteile des A an der GmbH nach § 34 GmbHG in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag eingezogen. A wehrte sich gegen seinen Ausschluss aus der [...]

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