Kommanditistenhaftung in der Insolvenz Am 25.01.2021 hat der Bundesgerichtshof eine neue Leitsatzentscheidung zur Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB veröffentlicht (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19), in welcher er entschieden hat, dass der Kommanditist für alle solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 wurde der Gewerbemieter zur Zahlung der Miete verurteilt. Der Fall Ein Gewerberaummieter kündigte nach angeordneter, coronabedingter Geschäftsraumschließung (Betriebsuntersagung) an, während der Zeit der Schließung keine Miete für angemietete Geschäftsräume zahlen zu wollen. Der Vermieter [...]
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 04. August 2020 – II ZR 171/19 mit dem Ausschluss einer Gesellschafterin (Klägerin) aus einer GmbH (Beklagte) und der Verwertung ihres Geschäftsanteils auseinandergesetzt. Der Fall Nach der Satzung der GmbH kann ein Gesellschafter durch Beschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn [...]
Darlehen von Nichtgesellschaftern Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Unternehmenskrise befreit mit Wirkung vom 01.03.2020 die zuständigen Organe der Unternehmen von der Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30.9.2020. Die Insolvenzreife muss auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen [...]
Grundsatz Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Ausnahme Wenn die Insolvenzreife eines Unternehmens nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit [...]
Berät ein Rechtsanwalt einen Mandanten im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Angelegenheit, hat der Anwalt den Mandanten auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung eine steuerliche Belastung aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist (vgl. BGH, Urteil vom [...]
Das Gesellschaftsrecht zu Geschäftsführerfragen In einem obergerichtlichen Urteil aus 2019 wurde über die Höhe von Geschäftsführervergütungen in einer GmbH entschieden. Die Geschäftsführervergütung wurde auf ihre Angemessenheit und Treuepflicht überprüft. Der Sachverhalt Mit den Stimmen des Mehrheitsgesellschafters wurden in einer 2-Personen-Besitz-GmbH Geschäftsführergehälter für 2 Geschäftsführer jeweils in Höhe von 5.500 [...]
Geldwäschegesetz, Transparenzregister und Fünfte Geldwäscherichtlinie Zweck des Transparenzregisters ist es, ein höheres Maß an Transparenz bei Unternehmen herzustellen und damit der Prävention gegen Geldwäsche, Terroristen und anderen Kriminellen durch die Feststellbarkeit von Personen mit Kontrollmacht in Unternehmen (wirtschaftlicher Eigentümer/Berechtigter) zu dienen. Im Juni 2019 trat die Fünfte Geldwäscherichtlinie in [...]
Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH rechnete seine Vergütungsansprüche gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters der GmbH gegen ihn aus § 64 Satz 1 GmbHG hilfsweise auf. § 64 Satz 1 GmbHG lautet: "Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft [...]
Der Fall Eine GmbH I beschäftigt zum überwiegenden Teil fest angestellte Arbeitnehmer sowie daneben im Umfang von etwa einem Drittel der Belegschaft Leiharbeitnehmer. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer schwankt in Abhängigkeit von der Auftragslage. Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2018 lag die Gesamtzahl der bei der GmbH I [...]