Allgemein

Die Herausforderungen des MoPeG – Was Gesellschafter wissen sollten und wo Handlungsbedarf besteht

2023-01-26T08:22:40+01:00Freitag, 20. Januar 2023|

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz MoPeG) zu Beginn des Jahres 2024 ergeben sich eine Vielzahl von Neuerungen für die Personengesellschaften, infolgedessen wiederum bereits jetzt Vorsorge geleistet werden sollte, um der sich ändernden Rechtslage entsprechend vorbereitet entgegentreten zu können. Übersicht zu den Änderungen Zu den wichtigsten Folgen, welche sich ab 2024 ergeben, gehören die Annäherung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an die Personenhandelsgesellschaft mit der Einführung eines eigenen Gesellschaftsregisters, der Möglichkeit der Klageerhebung im Namen der [...]

§ 7 ErbStG I Schenkung in kleinen, personalistisch strukturierten Genossenschaften mit wenigen Mitgliedern und großem Vermögen

2023-01-24T09:17:23+01:00Mittwoch, 19. Oktober 2022|

Im Gesellschaftsrecht erfährt die Schenkungssteuer große Bedeutung. Die Schenkungssteuer erfasst Schenkungen unter Lebenden und damit auch unmittelbar oder mittelbar unter Gesellschaftern einer Gesellschaft bzw. Mitgliedern einer Genossenschaft. Grundsätzliche Voraussetzungen für die Besteuerung einer Schenkung Nach 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) setzt die Schenkungssteuer im Gesellschaftsrecht eine freigebige Zuwendung z.B. des Gesellschafters A an den Gesellschafter B, eine objektive Bereicherung des Gesellschafters B, eine Bereicherung auf Kosten des Gesellschafters A und den Bereicherungswillen des Gesellschafters A voraus. Gesellschafter [...]

Handelsregister – kostenlos und ohne Registrierung oder Login

2022-12-07T17:11:46+01:00Montag, 22. August 2022|

Handelsregister Ab dem 01.08.2022 ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) kostenfrei und ohne Registrierung möglich. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 besteht für jedermann die Möglichkeit, alle Registerinhalte kostenlos und ohne Registrierung  bzw. Login abzurufen: Eine weitere Erleichterung und Förderung der Geschäftstätigkeit auf dem Weg der Digitalisierung. Art. 11 Nr. 4 DiRUG hob die Gebührenbestimmung auf, [...]

Grundstückverkehrsgesetz – erst Genehmigung, dann Rücknahme

2022-12-07T17:11:31+01:00Mittwoch, 18. Mai 2022|

Grundstückverkehrsgesetz - Genehmigung und Rücknahme BGH - Auszug des Wortlauts der Mitteilung der Pressestelle Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erstmals, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Der Fall zum Grundstückverkehrsgesetz Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die Beteiligte zu 1 (= Verkäuferin), landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt rund 2.262 Hektar) zu einzeln ausgewiesenen Kaufpreisen (insgesamt rund 26,7 Mio. €) an ein ebenfalls dem Agrarkonzern zugehöriges Unternehmen (Beteiligte zu 2 = Erwerberin). Die Vertragsparteien vereinbarten eine [...]

gemeinnützige GmbH I Abfindung I Gesellschafter

2022-12-07T17:12:49+01:00Freitag, 6. Mai 2022|

Das OLG Hamm hatte über die Höhe einer Abfindung nach Ausschluss eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zu entscheiden. gemeinnützige GmbH - der Fall Mit Gesellschafterbeschluss wurde der Gesellschafter A aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) ausgeschlossen, an der er einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 1.000 € hielt. A vereinnahmte eine satzungsmäßige Abfindung in Höhe des Nennwerts seiner Stammeinlage von 1.000 €. A verfolgte vor Gericht eine Abfindung in Höhe des vollen wirtschaftlichen Werts seines Anteils, den er vorläufig [...]

Genossenschaft I Geschäftsanteile I Treuepflicht

2022-12-07T17:13:04+01:00Montag, 2. Mai 2022|

In der landwirtschaftlich geprägten Genossenschaft (eG) mit wenigen Genossenschaftsmitgliedern und hohem Eigenkapital stellt sich regelmäßig die Frage nach dem Schutz des Wertes des einzelnen Genossenschaftsanteils. Kapitalmaßnahmen beispielsweise können den „inneren Wert“ des Geschäftsanteils des Mitglieds an der Genossenschaft wirtschaftlich verwässern. In der Genossenschaft kann die Erhöhung des Beteiligungskapitals durch die Aufnahme neuer Mitglieder, die Beteiligung der Mitglieder mit mehreren Geschäftsanteilen, die Erhöhung der Einzahlung auf die Geschäftsanteile und die Erhöhung der Geschäftsanteile mit anschließender Erhöhung der Einzahlung auf die [...]

Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

2022-12-07T17:14:45+01:00Samstag, 16. April 2022|

Die Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) war in einem Gerichtsverfahren vor dem OLG Hamm zu beurteilen. Das Gericht verurteilte Aufsichtsratsmitglieder der AG zu Schadensersatz wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes der AG (Arcandor). Der Fall (sehr stark gekürzt) Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft in Insolvenz. Die Beklagten waren zu unterschiedlichen Zeiten Mitglieder des Aufsichtsrates der AG. Die AG betrieb Warenhäuser, die renovierungs- und modernisierungsbedürftig waren. Eigentümer der einzelnen Warenhäuser waren jeweils die AG angehörende Immobiliengesellschaften. [...]

Gewerblicher Mietvertrag I COVID-19-Pandemie

2022-12-07T17:15:00+01:00Montag, 11. April 2022|

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, ob der Mieter die Miete für die für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume vollständig zu zahlen hat, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Fall Das Ehepaar, das im Dezember 2018 standesamtlich heiratete, mietete bei einem Vermieter Räume für eine im Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandte der Vermieter dem Ehepaar eine auf den 5. April 2019 datierte Rechnung über die vereinbarte Miete von [...]

Gesellschafterklage (actio pro socio) gegen Fremdgeschäftsführer

2022-12-07T17:15:49+01:00Freitag, 25. März 2022|

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 zum Minderheitenschutz von Gesellschaftern einer GmbH im Zusammenhang mit einer Gesellschafterklage entschieden. Der Minderheitenschutz von Gesellschaftern in einer GmbH wird unter anderem durch die Möglichkeit einer sogenannten Gesellschafterklage gesichert. Die Gesellschafterklage, auch actio pro socio genannt, ermöglicht es dem Gesellschafter der GmbH, Ansprüche gegen Mitgesellschafter geltend zu machen, auch wenn diese Ansprüche nicht dem Gesellschafter, sondern der GmbH zustehen. Der Minderheitenschutz besteht darin, dass der Gesellschafter korrigierend in das [...]

Rechtsmissbräuchlicher Bestellungsantrag Sonderprüfer gemäß § 142 AktG bzw. Antrag auf Sonderprüfung nach § 315 AktG

2022-12-08T17:02:14+01:00Mittwoch, 27. Oktober 2021|

Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach § 315 AktG (Sonderprüfer, Sonderprüfung) führt zum Verlust des materiellen Antragsrechts. Sonderprüfer nach § 142 AktG I Sonderprüfung nach § 315 AktG Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag liegt nach einer Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 06.07.2021 – 31 Wx 236/21 regelmäßig dann vor, wenn sich der Aktionär mit seinem Antrag einen Lästigkeitswert, aus dem er einen Sondervorteil aufbauen will, anstrebt. Wenn es dem Aktionär nicht um die interessen der Gesellschaft, sondern primär [...]

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