Das Thüringer Sozialministerium In dem Ablehnungsantrag vom 25.05.2020 teilte das Thüringer Sozialministerium mit: " ... Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich mit Wirkung zum 12. oder 13. Juni 2020 eine weitere neue Thüringer Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in Kraft treten wird. Das Rechtsetzungsverfahren läuft. ... Die angegriffenen Vorschriften sind [...]
"Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am 28.04.2020 (Az.: Lv 7/20). Das heißt: [...]
Mit Beschluss vom 07. April 2020, 1 BvR 755/20, veröffentlichtem Beschluss lehnte das BVerfG einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ab. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue [...]
In Art. 2 § 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-GesRG) wurde die Möglichkeit geschaffen, Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH ohne eine Präsenzgesellschafterversammlung zu fassen. Dort ist geregelt: „Abweichend von § 48 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit [...]
Heute ist nicht absehbar, ab wann wieder Präsenzveranstaltungen zugelassen sind. AG´s fragen sich deshalb, wie sie die Erfüllung ihrer gesetzlichen und ggf. satzungsmäßigen Pflicht, eine ordentliche Hauptversammlung innerhalb der vorgesehenen Frist abzuhalten, mit den Corona bedingten Versammlungsbeschränkungen erfüllen können. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, [...]
Der Bundestag hat am 25.3.2020 einstimmig den Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates wurde am 27.3.2020 erteilt; noch am selben Tag wurde jenes Artikelgesetz veröffentlicht. Anlässlich der Gesetzesdurchsicht stellen sich verschiedene steuerbezügliche Fragen, denen in diesem Kurzbeitrag [...]
Auch die Genossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz (GenG) können ihre internen Abläufe mit dem Ziel vereinfachen, ihre Organe (Generalversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand) vor Ansteckungen mit COVID-19 zu schützen. Einberufung der Generalversammlung Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der [...]