Corona

Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen?

2021-01-22T12:44:00+01:00Donnerstag, 21. Januar 2021|Corona|

Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen Hilfebedürftige Unternehmer, insbesondere sog. verbundene Unternehmen haben Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer „Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“. Verbundene Unternehmen erhalten nur dann diese Hilfen, wenn mehr als 80 % des Gesamtumsatzes aller Verbundunternehmen im Jahr 2019 auf das gefährdete Unternehmen entfallen (z.B. Hotellerie). Beispiel mit Bezug zu "Friedrich [...]

Ist es verhältnismäßig, die gesamte Wirtschaft in den Lockdown zu schicken?

2021-01-22T12:43:06+01:00Montag, 11. Januar 2021|Corona|

Vorab: Wir Mitglieder unserer Kanzlei sind keine Corona-Leugner. Unsere Kanzlei überprüft dennoch Verordnungen der Landesregierung Thüringen (die Pandemie betreffend) auf ihre Rechtmäßigkeit. Wir helfen, unsere Gundrechte konsequent zu schützen. Wir sammeln Argumente für und gegen einen Lockdown der Wirtschaft! Unsere Kanzlei will vorsorglich aufklären helfen, ob ein Lockdown der [...]

Das Verlangen der Einberufung zu einer Versammlung ist trotz COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich

2021-01-22T12:43:24+01:00Mittwoch, 6. Januar 2021|Corona|

Der Fall Ein Mitglied eines Vereins beantragte beim Amtsgericht, ihn zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu ermächtigen und ihn zum Versammlungsleiter zu ernennen. Zuvor verlangte das Mitglied erfolglos vom Vorstand des Vereins mit an ihn gerichtetes Einberufungsverlangen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit aufgeführten Tagesordnungspunkten einzuberufen. Unter anderem wurde daraufhin diskutiert, [...]

Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. COVIfSGAnpG); insbesondere § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

2020-12-02T09:28:04+01:00Mittwoch, 18. November 2020|Corona|

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) Notwendige Schutzmaßnahmen Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz [...]

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem 30.09.2020 ist eine Mogelpackung des Gesetzgebers

2020-12-02T09:14:42+01:00Dienstag, 17. November 2020|Corona|

Die Medien meldeten indifferent die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz bis zum 31.12.2020. Praktisch gibt es eine solche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht seit dem 01.10.2020 nicht mehr. In § 15a Abs. 1 InsO steht: "Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ... [...]

Unterstützung bei der Durchführung präsenzloser Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

2020-12-02T09:11:48+01:00Donnerstag, 5. November 2020|Corona, Aktiengesellschaften|

Für Vorstände und Aufsichtsräte Viele Aktiengesellschaften stehen derzeit vor dem Problem, dass ihre jährliche Hauptversammlung ansteht, aber aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine – bisher notwendige Präsenzveranstaltung – mit einer Vielzahl von Aktionären schlichtweg nicht möglich ist. Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom 27.3.2020 erlaubt es, präsenzlose Hauptversammlungen einer AG durchzuführen. Wir, als [...]

Durchführung einer rein virtuellen Hauptversammlung in Coronazeiten

2020-12-29T11:57:14+01:00Dienstag, 27. Oktober 2020|Corona|

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom 27.3.2020 („C19-MaßnG“) lässt die Durchführung einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ohne Anwesenheit (physische Präsenz) von Aktionären zu. Die Erscheinungsformen reichen von der virtuellen Hauptversammlung, die alle herkömmlichen Aktionärsrechte in der Versammlung (Teilnahme-, [...]

Gastwirt erhält von Versicherung Entschädigung – Landgericht München I, Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20

2020-10-20T09:59:09+02:00Donnerstag, 1. Oktober 2020|Corona, Urteile|

Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben . Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für [...]

Gewerbemieter müssen auch bei coronabedingter Betriebsuntersagung die Miete weiter zahlen

2020-09-06T15:49:15+02:00Freitag, 28. August 2020|Allgemein, Corona|

In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 wurde der Gewerbemieter zur Zahlung der Miete verurteilt. Der Fall Ein Gewerberaummieter kündigte nach angeordneter, coronabedingter Geschäftsraumschließung (Betriebsuntersagung) an, während der Zeit der Schließung keine Miete für angemietete Geschäftsräume zahlen zu wollen. Der Vermieter [...]

Wellnessbereich in Hotels bleibt vorerst geschlossen; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.05.2020 – 3 EO 359/20

2020-09-06T15:49:17+02:00Freitag, 29. Mai 2020|Corona|

Das Thüringer Sozialministerium In dem Ablehnungsantrag vom 25.05.2020 teilte das Thüringer Sozialministerium mit: " ... Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich mit Wirkung zum 12. oder 13. Juni 2020 eine weitere neue Thüringer Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in Kraft treten wird.  Das Rechtsetzungsverfahren läuft. ... Die angegriffenen Vorschriften sind [...]

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