22 2021-03

OVG Münster, Az. 13 B 252/21.NE I Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug

2021-04-08T09:09:29+02:00Montag, 22. März 2021|Corona|0 Kommentare

Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit am 22.03.2021 bekannt gegebenem Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Beschluss des OVG Münster Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen. Für die schon bislang von einer Schließung ausgenommenen Geschäfte [...]

21 2021-01

Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen?

2021-06-01T08:59:43+02:00Donnerstag, 21. Januar 2021|Corona|0 Kommentare

Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen Hilfebedürftige Unternehmer, insbesondere sog. verbundene Unternehmen haben Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer „Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“. Verbundene Unternehmen erhalten nur dann diese Hilfen, wenn mehr als 80 % des Gesamtumsatzes aller Verbundunternehmen im Jahr 2019 auf das gefährdete Unternehmen entfallen (z.B. Hotellerie). Beispiel mit Bezug zu "Friedrich Dürrenmatt - Grieche sucht Griechin" Stellt ein Unternehmer in einem Unternehmen Kriegswaffen her und im verbundenen anderen Unternehmen Geburtszangen, kann das Letztere nur dann die Förderung erfolgreich beantragen, wenn die [...]

11 2021-01

Ist es verhältnismäßig, die gesamte Wirtschaft in den Lockdown zu schicken?

2021-04-08T09:14:15+02:00Montag, 11. Januar 2021|Corona|0 Kommentare

Vorab: Wir Mitglieder unserer Kanzlei sind keine Corona-Leugner. Unsere Kanzlei überprüft dennoch Verordnungen der Landesregierung Thüringen (die Pandemie betreffend) auf ihre Rechtmäßigkeit. Wir helfen, unsere Gundrechte konsequent zu schützen. Wir sammeln Argumente für und gegen einen Lockdown der Wirtschaft! Unsere Kanzlei will vorsorglich aufklären helfen, ob ein Lockdown der Wirtschaft verhältnismäßig ist. Dafür benötigen wir Ihr Wissen, Ihre fundierten Erkenntnisse zu den Erfolgen der bisherigen Einschränkungen (gerne auch aus dem Gesundheitswesen), Ihre Argumente und Ihre Anregungen in Vorbereitung auf [...]

6 2021-01

Das Verlangen der Einberufung zu einer Versammlung ist trotz COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich

2021-04-08T09:13:47+02:00Mittwoch, 6. Januar 2021|Corona|0 Kommentare

Der Fall Ein Mitglied eines Vereins beantragte beim Amtsgericht, ihn zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu ermächtigen und ihn zum Versammlungsleiter zu ernennen. Zuvor verlangte das Mitglied erfolglos vom Vorstand des Vereins mit an ihn gerichtetes Einberufungsverlangen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit aufgeführten Tagesordnungspunkten einzuberufen. Unter anderem wurde daraufhin diskutiert, ob die derzeit andauernde COVID-19-Pandemie Einfluss auf die Durchführung einer Mitgliederversammlung haben könne. Das Urteil Das OLG München verneinte einen möglichen Rechtsmissbrauch des Einladungsverlangens durch das Mitglied. Die Abhaltung einer [...]

18 2020-11

Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. COVIfSGAnpG); insbesondere § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

2021-04-08T09:13:26+02:00Mittwoch, 18. November 2020|Corona|0 Kommentare

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) Notwendige Schutzmaßnahmen Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht), Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, [...]

17 2020-11

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem 30.09.2020 ist eine Mogelpackung des Gesetzgebers

2021-04-08T09:13:36+02:00Dienstag, 17. November 2020|Corona|0 Kommentare

Die Medien meldeten indifferent die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz bis zum 31.12.2020. Praktisch gibt es eine solche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht seit dem 01.10.2020 nicht mehr. In § 15a Abs. 1 InsO steht: "Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ... einen Eröffnungsantrag zu stellen" Die Regelung über die erste coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 spricht von Insolvenzreife, also von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. In der Verlängerungsregelung wurde ein Abs. [...]

5 2020-11

Unterstützung bei der Durchführung präsenzloser Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

2021-06-01T08:50:37+02:00Donnerstag, 5. November 2020|Corona, Aktiengesellschaften|0 Kommentare

Für Vorstände und Aufsichtsräte Viele Aktiengesellschaften stehen derzeit vor dem Problem, dass ihre jährliche Hauptversammlung ansteht, aber aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine – bisher notwendige Präsenzveranstaltung – mit einer Vielzahl von Aktionären schlichtweg nicht möglich ist. Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom 27.3.2020 erlaubt es, präsenzlose Hauptversammlungen einer AG durchzuführen. Wir, als auf das Gesellschaftsrecht spezialisierte Kanzlei, verfügen über das notwendige Know-How zu allen Fragen rund um die Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen. Neben dem Spezialwissen im Aktienrecht und dessen Anpassungen durch das [...]

27 2020-10

Durchführung einer rein virtuellen Hauptversammlung in Coronazeiten

2021-04-08T09:13:18+02:00Dienstag, 27. Oktober 2020|Corona|0 Kommentare

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom 27.3.2020 („C19-MaßnG“) lässt die Durchführung einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ohne Anwesenheit (physische Präsenz) von Aktionären zu. Die Erscheinungsformen reichen von der virtuellen Hauptversammlung, die alle herkömmlichen Aktionärsrechte in der Versammlung (Teilnahme-, Rede-, Frage- und Antragsrecht) sowie das Stimmrecht im Wege der elektronischen Kommunikation einräumen bis zur Beschränkung der Aktionärsrechte auf eine zwei Tage vor der Versammlung endende Fragemöglichkeit und eine auf [...]

1 2020-10

Gastwirt erhält von Versicherung Entschädigung – Landgericht München I, Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20

2021-04-08T09:12:00+02:00Donnerstag, 1. Oktober 2020|Corona, Urteile|0 Kommentare

Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben . Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klägerischen Betrieb aufgrund des Coronavirus geschlossen. Entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung komme es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung [...]

28 2020-08

Gewerbemieter müssen auch bei coronabedingter Betriebsuntersagung die Miete weiter zahlen

2021-04-08T09:12:09+02:00Freitag, 28. August 2020|Allgemein, Corona|0 Kommentare

In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 wurde der Gewerbemieter zur Zahlung der Miete verurteilt. Der Fall Ein Gewerberaummieter kündigte nach angeordneter, coronabedingter Geschäftsraumschließung (Betriebsuntersagung) an, während der Zeit der Schließung keine Miete für angemietete Geschäftsräume zahlen zu wollen. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung die Miete und klagte. Das Urteil Das Landgericht Heidelberg gab dem Vermieter Recht. Das Landgericht verneinte die Möglichkeit einer Minderung der Miete nach § 536 [...]

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