Gerichtsentscheidungen

Der Fall In dem zwischen zwei Insolvenzverwaltern geführten Rechtsstreit begehrte die Insolvenzverwalterin der Schuldnerin (einer AG) beim Insolvenzverwalter der alleinigen Gesellschafterin gem. §§ 179 Abs. 1, 180ff. InsO die Feststellung eines Anfechtungsanspruches als Insolvenzforderung zur Tabelle. Die Forderung, die die Insolvenzverwalterin der AG festgestellt wissen wollte, ergab sich aus dem Sachverhalt, dass die beiden Gesellschaften einen Gewinnabführungsvertrag vereinbart hatten, der die AG verpflichtete, ihren ganzen Gewinn an die Gesellschafterin (KGaA) abzuführen. Hiernach schlossen die beiden Gesellschaften im Rahmen einer [...]

Der BGH behandelte in seinem Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/19 Rechtsprobleme um den Aufsichtsrat in einer GmbH. Der Fall Im Gesellschaftsvertrag der GmbH fand sich in "§ 9 Aufsichtsrat" folgende Regelungen: (1) Die Gesellschafter können beschließen, dass die Gesellschaft einen aus drei oder sechs Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat erhält. (2) Auf den Aufsichtsrat finden § 52 Abs. 1 GmbHG und die dort genannten aktienrechtlichen Bestimmungen nur Anwendung, falls und soweit die Gesellschafter dies mit der Mehrheit [...]

Der BGH bezog in seinem Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 erneut Stellung zum umstrittenen Thema der Gesellschafterliste einer GmbH. Der Fall Ein Gesellschafter einer GmbH sollte durch Einziehung seiner Geschäftsanteile aus wichtigem Grund, § 34 GmbHG, aus der Gesellschaft zwangsweise ausgeschlossen werden. Über den Zwangsausschluss wurde in der Gesellschafterversammlung ein annehmender Beschluss gefasst. Der vom Ausschluss betroffene Gesellschafter erwirkte eine einstweilige Verfügung, § 935 ZPO, nach der der GmbH untersagt wurde, infolge des Zwangsausschlusses eine [...]