Kommanditistenhaftung in der Insolvenz

Frank Löffler2021-06-01T08:52:05+02:00Montag, 25. Januar 2021|

Kommanditistenhaftung in der Insolvenz Am 25.01.2021 hat der Bundesgerichtshof eine neue Leitsatzentscheidung zur Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB veröffentlicht (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19), in welcher er entschieden hat, dass der Kommanditist für alle solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, haftet (Leitsatz). Dies betrifft vorliegend die Haftung für Gewerbesteuerforderungen, die aus der Veräußerung des Schiffes und dadurch verursachte Auflösung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 [...]

Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen?

Frank Löffler2022-12-01T15:34:46+01:00Donnerstag, 21. Januar 2021|

Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen Hilfebedürftige Unternehmer, insbesondere sog. verbundene Unternehmen haben Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer „Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“. Verbundene Unternehmen erhalten nur dann diese Hilfen, wenn mehr als 80 % des Gesamtumsatzes aller Verbundunternehmen im Jahr 2019 auf das gefährdete Unternehmen entfallen (z.B. Hotellerie). Beispiel mit Bezug zu "Friedrich Dürrenmatt - Grieche sucht Griechin" Stellt ein Unternehmer in einem Unternehmen Kriegswaffen her und im verbundenen anderen Unternehmen Geburtszangen, kann das Letztere nur dann die Förderung erfolgreich beantragen, wenn die [...]

Langfristige Mietverträge mit GbR´s als Mieter oder Vermieter können vor Ablauf der fest vereinbarten Vertragszeit kündbar sein

Frank Löffler2021-06-01T08:51:11+02:00Mittwoch, 13. Januar 2021|

Der BGH nahm zum Schriftformerfordernis in Bezug auf einen Landpachtvertrag mit einer GbR als Vertragspartner Stellung, der mit einer Dauer von länger als 2 Jahren abgeschlossen wurde, § 585a BGB. Der BGH stellte fest, dass ein für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossener Pachtvertrags mit einer GbR Angaben zu den Vertretungsverhältnissen der GbR enthalten muss. Unterzeichnet insbesondere nur ein Gesellschafter der GbR den Vertrag ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (z.B. mit Firmenstempel), ist die erforderliche [...]

Ist es verhältnismäßig, die gesamte Wirtschaft in den Lockdown zu schicken?

Frank Löffler2022-12-01T15:34:35+01:00Montag, 11. Januar 2021|

Vorab: Wir Mitglieder unserer Kanzlei sind keine Corona-Leugner. Unsere Kanzlei überprüft dennoch Verordnungen der Landesregierung Thüringen (die Pandemie betreffend) auf ihre Rechtmäßigkeit. Wir helfen, unsere Gundrechte konsequent zu schützen. Wir sammeln Argumente für und gegen einen Lockdown der Wirtschaft! Unsere Kanzlei will vorsorglich aufklären helfen, ob ein Lockdown der Wirtschaft verhältnismäßig ist. Dafür benötigen wir Ihr Wissen, Ihre fundierten Erkenntnisse zu den Erfolgen der bisherigen Einschränkungen (gerne auch aus dem Gesundheitswesen), Ihre Argumente und Ihre Anregungen in Vorbereitung auf [...]

Das Verlangen der Einberufung zu einer Versammlung ist trotz COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich

Frank Löffler2022-12-01T15:35:33+01:00Mittwoch, 6. Januar 2021|

Der Fall Ein Mitglied eines Vereins beantragte beim Amtsgericht, ihn zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu ermächtigen und ihn zum Versammlungsleiter zu ernennen. Zuvor verlangte das Mitglied erfolglos vom Vorstand des Vereins mit an ihn gerichtetes Einberufungsverlangen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit aufgeführten Tagesordnungspunkten einzuberufen. Unter anderem wurde daraufhin diskutiert, ob die derzeit andauernde COVID-19-Pandemie Einfluss auf die Durchführung einer Mitgliederversammlung haben könne. Das Urteil Das OLG München verneinte einen möglichen Rechtsmissbrauch des Einladungsverlangens durch das Mitglied. Die Abhaltung einer [...]

Besteuerung von Gewinnen mit Kryptowährungen ist nicht geklärt

Frank Löffler2021-06-01T08:58:41+02:00Sonntag, 27. Dezember 2020|

Nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn ein Wirtschaftsgut innerhalb eines Jahres nach dessen Erwerb veräußert wird. Bislang höchstrichterlich ungeklärt ist, ob eine Kryptowährung ein "anderes Wirtschaftsgut" nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist. Das Finanzamt hat genau zu prüfen, ob eine bestimmte Kryptowährung ein Wirtschaftsgut ist. Es muss bei der Qualifizierung einer Kryptowährung als Wirtschaftsgut "klar sein ..., worüber [...]

D&O-Versicherung kann für vom Geschäftsführer insolvenzrechtswidrige Zahlungen Versicherungsschutz gewähren müssen

Frank Löffler2020-12-29T11:54:37+01:00Freitag, 4. Dezember 2020|

Bis zum Urteil des BGH vom 18. November 2020 - IV ZR 217/19 verneinte federführend insbesondere das OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2018 – I-4 U 93/16 einen Versicherungsschutz durch die D&O-Versicherung hinsichtlich eines Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG. Seit dem o.g. Urteil des BGH ist der nach § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der GmbH gegen die Geschäftsführer auf Ersatz geleisteten Zahlungen [...]

GmbH – Wiederholende Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG ist möglich, auch wenn der Betroffene nicht mehr in der Gesellschafterliste steht

Frank Löffler2021-04-29T16:39:22+02:00Freitag, 27. November 2020|

Der BGH stellte in einem Urteil vom 10.11.2020 erfreulich praxisorientiert fest, dass ein materiell berechtigter Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr in deren Gesellschafterliste eingetragen ist, kein Scheingesellschafter ist. Der materiell berechtigte Gesellschafter kann deshalb z.B. über seinen Geschäftsanteil verfügen; allerdings kann er mangels formaler Gesellschafterstellung nach § 16 Abs. 1 GmbHG keine Rechte gegenüber der GmbH beanspruchen. Der BGH urteilte insbesondere über eine wiederholende Einziehung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einer GmbH nach § 34 GmbHG, welcher bereits [...]

Das Recht der BGB-Gesellschaft wird reformiert.

Frank Löffler2020-12-02T09:30:10+01:00Freitag, 20. November 2020|

Uns liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz –MoPeG) vor. Danach soll ein neu strukturiertes Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum 01.01.2023 in Kraft treten. Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wieder das Leitbild der Personengesellschaften Mit dem Modernisierungsgesetz wird das Recht der GbR an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern angepasst. "Das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird innerhalb des bestehenden Systems, das heißt unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Personengesellschaften, [...]

Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. COVIfSGAnpG); insbesondere § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Frank Löffler2022-12-01T15:35:24+01:00Mittwoch, 18. November 2020|

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) Notwendige Schutzmaßnahmen Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht), Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, [...]

Kommanditistenhaftung in der Insolvenz

Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen?

Langfristige Mietverträge mit GbR´s als Mieter oder Vermieter können vor Ablauf der fest vereinbarten Vertragszeit kündbar sein

Ist es verhältnismäßig, die gesamte Wirtschaft in den Lockdown zu schicken?

Das Verlangen der Einberufung zu einer Versammlung ist trotz COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich

Besteuerung von Gewinnen mit Kryptowährungen ist nicht geklärt

D&O-Versicherung kann für vom Geschäftsführer insolvenzrechtswidrige Zahlungen Versicherungsschutz gewähren müssen

GmbH – Wiederholende Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG ist möglich, auch wenn der Betroffene nicht mehr in der Gesellschafterliste steht

Das Recht der BGB-Gesellschaft wird reformiert.

Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. COVIfSGAnpG); insbesondere § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

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